Martin Debes über den Etat und das Investitionsprogramm.
Im Februar, als Thüringen gefühlt jeden Abend in der Tageschau auftauchte, verhandelte die linksgeführte Minderheitskoalition mit der CDU einen nie dagewesenen Pakt. Er bestand, grob formuliert, aus drei Teilen.
Erstens: Die Union ermöglicht die Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten. Zweitens: Bis zur Verabschiedung eines Haushalts für 2021 stimmen die rot-rot-grüne Koalition und die CDU im Landtag nicht gegeneinander ab. Und drittens: Danach löst sich das Parlament auf und ermöglicht Neuwahlen im April.
Der erste Teil der Vereinbarung wurde am 4. März abgearbeitet. Auch der zweite Teil gilt bislang, woran auch die Corona-Pandemie nichts änderte. Im Gegenteil: Dass der Landtag lange nicht tagte und es danach vor allem um Soforthilfen ging, erleichterte die Kompromissfindung.
Nun wird also ab Freitag der Haushaltsplan vom Parlament beraten, zusammen mit einem Investitionspaket und einem Nachtragsetat, der 1,82 Milliarden Euro Schulden vorsieht. Das rot-rot-grüne Kabinett hat all das beschlossen, nun soll die CDU zustimmen.
Die Vorhersage, dass die Oppositionsfraktion am Ende mehrheitlich Ja sagt, ist recht leicht. Mitten in einer wirtschaftlichen und ja, gesellschaftlichen Krise kann die einst allmächtige Regierungspartei das Land nicht wieder ins Chaos stürzen. Zudem hat sie selbst Interesse daran, dass Teil 3 des Pakts erfüllt wird und das Tolerierungsexperiment ein baldiges Ende findet.
Gleichzeitig jedoch muss die CDU glaubhaft ihre Zustimmung möglichst teuer verkaufen. Die einfachste Möglichkeit zum öffentlichkeitswirksamen Eingriff bietet hier das Investitionsprogramm, in dem 300 Millionen Euro in alles Mögliche gesteckt werden sollen, sei es die Wasserstoffforschung, die Theater oder Außenrollos.
Die Ausgaben lassen sich begründen, klar. Aber die Konjunktur fördern sie eher nicht, sondern bestenfalls das Profil der Regierungsparteien im anstehenden Landtagswahlkampf. Dieses Steuergeld kann sich Thüringen sparen.
Thüringer Investitionsprogramm: Bunter Mix für Konjunktur
Kabinett einigt sich auf Konjunkturpaket: Das soll in Thüringen gefördert werden