Ein Teil der ostdeutschen Wähler sei für die Demokratie verloren - das hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz kürzlich gesagt. Damit sorgt er für Unmut auch bei seinen Parteifreunden.

Anders als der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält der parteiintern umstrittene Thüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen einen Teil der Wähler im Osten Deutschlands nicht für verloren. Maaßen widersprach damit am Mittwoch ausdrücklich den Äußerungen seines Parteikollegen Marco Wanderwitz. Viele hätten eher ein «feines Sensorium», was politische Veränderungen angehe und sie wollten sich nicht bevormunden lassen, wie sie zu sprechen und zu essen hätten, sagte er dem Sender «Welt».

«Das ist ein Anspruch, dass die Politik das tut, was die Menschen möchten, und nicht umgekehrt», sagte Maaßen. Sie wollten sich nicht vorschreiben lassen, wie sie zu leben hätten. Wer ihnen dies vorschreibe, sagte er nicht. Der Bundestagskandidat für Südthüringen bezog sich damit auf die Aussagen vom Ostbeauftragten Wanderwitz, nach denen ein Teil der ostdeutschen Wähler der Demokratie den Rücken gekehrt habe und ein Teil der AfD-Wähler dauerhaft für die Demokratie verloren sei. Bei Menschen in Ostdeutschland sehe er eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien, hatte Wanderwitz gesagt.

Nach dem umstrittenen Führungswechsel an der Spitze der konservativen Werte-Union hatte Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen angekündigt, seine Mitgliedschaft in der Gruppe ruhen zu lassen. Nach seiner Ansicht braucht es die Werte-Union dennoch. «Mein Eindruck ist, dass der konservativ-liberale Flügel der CDU erlahmt ist.» Inhalte, die die CDU früher vertreten habe wie Sicherheit, Migration aber auch wirtschaftspolitische Themen, würden nicht mehr hinreichend vertreten.

Für seine Äußerungen war Wanderwitz auch von anderen CDU-Politikern attackiert worden. Parteikollege Friedrich Merz kritisierte des Ostbeauftragten vor den Beratungen der ostdeutschen Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Natürlich gibt es Unverbesserliche und Unbelehrbare. Aber statt die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal zu beschimpfen, sollten wir uns besser mit den Gründen befassen, warum diese Partei überhaupt gegründet wurde», sagte Merz der «Bild».

Scharfe Worte kamen auch von der Opposition: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Wanderwitz zu einer Entschuldigung bei den Menschen in Ostdeutschland auf. Der Ostbeauftragte müsse bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz seine Aussagen zurücknehmen, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND (Mittwoch). «Wir brauchen keinen Wählerbeschimpfungsbeauftragten, der der AfD die Bälle zuspielt, sondern einen Ostbeauftragten, der die realen Probleme im Osten anpackt. Und diese sind weiterhin reichlich vorhanden.»

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: «Wenn etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den ostdeutschen AfD-Wählern unterstellt, sie seien dauerhaft für die Demokratie verloren, zeigt das, wohin die Union unter Merkel gekommen ist und wie sehr sich das innerparteiliche Meinungsspektrum verengt und nach links verlagert hat.»

Der ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, nannte Wanderwitz einen «Ostbeleidigungsbeauftragten». Er sagte: «Herr Wanderwitz verliert vollends Maß und Mitte, wenn er wiederholt Millionen Ostdeutsche unter Extremismus-Verdacht stellt.»