Erfurt. Der Jenaer Hochschulprofessor Mario Voigt ist neuer Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Die 21 Abgeordneten versuchen einen Neuanfang - und wollen weiter Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Mario Voigt ist neuer Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. 15 der 21 Abgeordneten stimmten am Montagvormittag für ihn, drei votierten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Damit erhielt der 43-Jährige ein besseres Ergebnis als sein Vorgänger Mike Mohring im November.

Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige Vizefraktionschef Andreas Bühl gewählt. Neue Stellvertreter sind CDU-Generalsekretär Raymond Walk sowie die Abgeordneten Christian Tischner und Christoph Zippel. Somit ist der gesamte geschäftsführende Vorstand männlich. Einzige Frau unter den Besitzern ist die Abgeordnete Beate Meißner.

Voigt: "Der erste Tag von besseren Zeiten"

Voigt sprach von einem „Neuanfang“ in der Fraktion. „Heute ist hoffentlich der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung“, sagte er. Die Abgeordneten wollen sich „im Mannschaftsspiel“ über Themen profilieren.

Mohring hatte die Fraktion seit 2008 geführt. Er will an diesem Montag auch als Vorsitzender der Thüringer CDU zurücktreten. Der neue Landesvorstand wird auf einem Sonderparteitag am 18. April gewählt. Als Favorit für die Nachfolge an der Spitze gilt der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte.

Der Wechsel an der Spitze von Fraktion und Partei ist die Folge der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Er war auch mit Stimmen der AfD am 5. Februar ins Amt gekommen und musste nach massiven Protesten und auf Druck seiner Bundespartei zurücktreten.

An diesem Mittwoch stellt sich Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) erneut zur Wahl, obwohl seine frühere rot-rot-grüne Koalition nur über 42 der 90 Stimmen im Landtag verfügt. Im den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen notwendig, im einen möglichen dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Keine CDU-Stimmen für Ramelow

Voigt bekräftigte, dass die CDU „als Fraktion“ Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen werden. „Dabei bleiben wir.“ Man sei aber bereit, mit einer möglichen rot-rot-grünen Minderheitsregierung „im Rahmen unserer politischen Überzeugungen“ als „stabile Kraft“ bei bestimmten Vorhaben zusammenzuarbeiten.

Der Frage, wo die fehlenden vier Stimmen für Ramelow herkommen sollen, wich Voigt erneut aus. Stattdessen erinnerte er daran, dass der Linke bereits am 5. Februar in allen drei Wahlgängen 44 Stimmen erhalten hatte – also zwei mehr, als Linke, SPD und Grüne gemeinsam besitzen. „Die Wahl am 5. Februar hat viel mit den Abgeordneten im Thüringer Landtag gemacht“, sagte Voigt. Insofern sei alles offen.

Die CDU will mit Rot-Rot-Grün eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung unterzeichnen. Sie soll dafür sorgen, dass der Landeshaushalt 2021 und andere gesetzliche Vorhaben ohne die AfD beschlossen werden können. Die Neuwahl des Landtags ist für den 25. April 2021 geplant.

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