Erfurt. Als drittes der drei Bundesländer im Sendegebiet sagt nun auch Thüringen Ja zum neuen Staatsvertrag des Mitteldeutschen Rundfunks. Die Modernisierung war kontrovers diskutiert worden.
Mit dem Thüringer Landtag hat das letzte zuständige Parlament dem neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zugestimmt. Das Parlament in Erfurt votierte am Mittwochabend mit den Stimmen von Linke, SPD, Grünen und CDU für die Novellierung des Staatsvertrages zu Auftrag und Struktur des MDR. Die FDP und die AfD stimmten dagegen.
Der Entscheidung in Thüringen vorausgegangen war eine monatelange kontroverse Debatte unter anderem über die Zusammensetzung des Rundfunkrates sowie die Verteilung von Geldern innerhalb der Drei-Länder-Anstalt.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ließ den MDR-Staatsvertrag ebenfalls am Mittwoch passieren. Das Parlament in Sachsen hatte bereits im März Ja gesagt.
Die Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, regeln Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit ARD, ZDF und Deutschlandradio - sie setzen zum Beispiel den Rahmen für die Programme und die Organisation von Intendanz und Gremien. Es geht dabei mit Blick auf die Pressefreiheit zugleich nicht um Programminhalte, dafür sind die Sender zuständig.
Für die ARD-Anstalten gibt es in den Sendegebieten eigene Staatsverträge - wie hier beim MDR. Es geht darin auch nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags - das ist in einem anderen länderübergreifenden Staatsvertrag geregelt.
Der MDR-Staatsvertrag wurde mit der Entscheidung der drei Parlamente nach rund 30 Jahren modernisiert. Neuerungen gibt es etwa beim Aufsichtsgremium Rundfunkrat: Ganz neu sollen künftig Vertreter von Migrantenverbänden, von LSBTTIQ-Verbänden (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle, Queer) und der Sorben dabei sein. Es soll darauf geachtet werden, dass der Anteil von staatsnahen und staatlichen Vertretern nicht zu hoch ist.
Besonders strittig war die Frage, wie ausgeglichen die MDR-Ressourcen in den drei Ländern verteilt werden. Thüringen sah sich dabei benachteiligt. Abgeordnete von Rot-Rot-Grün und der CDU sprachen vor der Abstimmung in Erfurt von einem Kompromiss.
Die MDR-Senderzentrale ist in Leipzig. Im Staatsvertrag ist festgehalten, dass die Intendanz künftig darauf hinzuwirken habe, dass den Ländern ihre Anteile an den MDR-Einnahmen mittelfristig zugute kommen.