Minister für mehr Tempo bei Baulandgesetz – Geld für Unesco-Stätten

Weimar.  Wohnungsmangel, steigende Mieten, verödende Innenstädte: Die Bauminister hatten bei ihrer Jahrestagung ein straffes Programm. Die Forderung nach mehr Geld vom Bund gab es, aber nicht für den Wohnungsbau.

Das Bundesbauministerium rechnet mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen innerhalb von drei Jahren in Deutschland (Symbolbild).

Das Bundesbauministerium rechnet mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen innerhalb von drei Jahren in Deutschland (Symbolbild).

Foto: pa / dpa

Die Bauminister der Länder drücken bei neuen gesetzlichen Regelungen zur Baulandgewinnung aufs Tempo, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es werde erwartete, dass der Bund die dafür nötigen Gesetzesänderungen bald auf den Weg bringe, damit sie im kommenden Jahr beschlossen werden könnten, sagte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), am Freitag in Weimar. Es gehe um eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik, sagte Hamburgs Bausenatorin, Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Zudem solle der Bund eine Studie in Auftrag gegeben, wie der zunehmenden Verödung der Innenstädte, die in der Corona-Krise besonders sichtbar geworden sei, begegnet werden könne. Es gehe um einen Strukturwandel bei dem die Stadtzentren, die bisher vor allem von Handel und Gastronomie sowie Büros geprägt seien, stärker wieder „Orte des Wohnens“ würden, so Stapelfeldt. Die Studie solle die Basis für Entscheidungen schaffen.

Sonderinvestitionsprogramm für Unesco-Welterbestätten gefordert

Die Bauminister richteten zudem eine Forderung nach mehr Geld an den Bund, allerdings nicht für die Wohnraumförderung. Vielmehr plädierten sie für ein Sonderinvestitionsprogramm des Bundes über eine halbe Milliarde Euro für die deutschen Unesco-Welterbestätten. Damit könnte das größte Denkmal-Förderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik angestoßen werden, sagte Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Deutschland habe 46 Unesco-Welterbestätten.

Nach ihren Angaben soll das Geld, das in die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden fließen soll, über einen Zeitraum von mehreren Jahren zur Verfügung gestellt werden. Das Spektrum der Welterbestätten in Deutschland reiche von historischen Industriebauten über Burgen bis zu den Städten der deutschen Klassik und dem Bauhaus in Weimar.

Wohnungsbau: Vereinbartes Ziel nicht erreicht

Das Bundesbauministerium informierte, es rechne mit der Fertigstellung von 1,2 Millionen neuen Wohnungen innerhalb von drei Jahren in Deutschland. Damit werde die beim Baugipfel 2018 vereinbarte Zahl von 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 nicht erreicht, sagte die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Anne Katrin Bohle. Grund dafür sei aus ihrer Sicht nicht fehlendes Geld, sondern dass einige Hunderttausend erteilte Baugenehmigungen noch nicht in Projekte umgesetzt seien. „Es ist eine Frage der Umsetzung, nicht der Mittel.“

Hoff bescheinigte der Bundesregierung, Finanzierungszusagen bei der Wohnraumförderung einzuhalten. Forderungen nach einer Aufstockung der Bundesmittel, wie sie unter anderem der Wohnungswirtschaftsverband erhob, teile er nicht. Stapelfeldt sprach von einer soliden Mittelausstattung, die von den Ländern aufgestockt werde. Laut Wohnungswirtschaftsverband wurden 2019 in Deutschland rund 26.000 Sozialwohnungen gebaut, sechs Prozent weniger als 2018.

Die Bauminister forderten auf ihrer Konferenz, dass sich die Europäische Union bei ihrer Wohnraumförderung an die Regeln ihrer Mitgliedsländer halte. „Die deutsche Regelung, dass die öffentliche Wohnungsbauförderung an eine Mietpreis- und Belegungsbindung gekoppelt ist, darf nicht unterlaufen werden“, sagte Hoff. Bisher würde die EU ihre öffentliche Wohnraumförderung nicht an Kriterien binden. „Dagegen wehrt sich die Bauministerkonferenz.“