Mitautor der Landesverfassung verteidigt Thüringer Rekordhaushalt

Erfurt  Der frühere FDP-Chef Andreas Kniepert hat Thüringens Verfassung mitgeschrieben – und stützt Rot-Rot-Grün im Etatstreit.

Der Thüringer Ex-Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP (1990-1994) Andreas Kniepert. 

Der Thüringer Ex-Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP (1990-1994) Andreas Kniepert. 

Foto: Kniepert

Es sind nur fünf Abgeordnete in jenem Landtagsausschuss gewesen, der Anfang der 1990er-Jahre den Entwurf der Thüringer Landesverfassung geschrieben hat. Einer davon war der damalige Landes- und Fraktionschef der FDP, Andreas Kniepert. Er hat deshalb eine historisch gefestigte Meinung zu dem Streit um den Thüringer Haushalt für das Jahr 2020. CDU und AfD halten den Etat für verfassungswidrig, weil er die Ausgaben für die nächste Regierung fixiert. Doch dies nennt der Liberale trotz eingeschränkter Sympathien für Rot-Rot-Grün Unsinn.

Als Mitautor der Landesverfassung: Ist es für Sie okay, wenn der Landtag im Juni den Haushalt für ein Nachwahljahr verabschiedet?

Eindeutig ja. Wir haben die gesamte Verfassung bewusst auf Kontinuität und Stabilität angelegt. Sie soll alle Beteiligten zur Vernunft bringen, und wenn es nicht anders geht: sie dazu nötigen. Ein Land braucht einen Haushalt. Politik ist kein Selbstzweck, keine Frage von Parteiinteressen. Sie muss den Menschen dienen.

Bisher haben alle Landtage vor Wahlen darauf verzichtet, für ein neues Parlament und die von ihm getragene Regierung die Ausgaben festzulegen. War diese Zurückhaltung nicht geboten?

Das ist eine Entscheidung des jeweiligen Parlaments als Teil seines zentralen Haushaltsrechts. Es mag politische Höflichkeitsgründe für diese Zurückhaltung geben. Aber aus meiner Sicht gibt es keine verfassungsrechtlichen Gründe – und erst recht keine verfassungsgeschichtlichen. Ich war ja dabei. Wir jedenfalls hatten damals nicht vor, einem Landtag vor seiner Neuwahl das Recht abzusprechen, einen Etat zu verabschieden. Das ist doch auch die Aufgabe eines jeden Abgeordneten.

Aber dieser Abgeordnete gehört dann vielleicht gar nicht mehr dem Landtag an, wenn das Geld, über das er entschied, dann ausgegeben wird. Wäre das nicht Anmaßung?

Nein. Ausgaben werden immer mittel- und langfristig geplant, das geht gar nicht anders. Außerdem kann der nächste Landtag ja sofort mit der nötigen Mehrheit ein Haushaltsänderungsgesetz beschließen, also einen Nachtragshaushalt, um bestimmte Ausgabepunkte zu korrigieren. Abgesehen davon sind 95 Prozent und mehr des Etats sowieso durch andere Gesetze festgelegt, vor allem auch durch Bundesgesetze.

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Aber die CDU verweist darauf, dass ein Nachtragsgesetz laut Artikel 99 ausschließlich die Regierung einbringen kann . . .

Der Landtag darf Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf durch Umschichtungen jederzeit mit Mehrheit beschließen. Wenn nach der Landtagswahl die Wahl des neuen Ministerpräsidenten aufgrund einer schwierigen Koalitionsbildung, die ja durchaus wahrscheinlich ist, länger dauert, kann eine Mehrheit im Parlament der Regierung, die noch amtiert, damit einen Haushalt vorschreiben. Das hilft sicher auch, die Bildung der neuen Regierung zu beschleunigen. Unabhängig davon haben alle Zuwendungsempfänger, ob nun Kommunen, Verbände, Kultureinrichtungen und andere, Planungssicherheit, denn es existiert ein beschlossener Haushalt. Die vorläufige Haushaltführung, die wir auch als Option vorgesehen haben, ist doch nur ein Notbehelf.

Aber nach der gängigen Auslegung spricht die Verfassung allein der Regierung das Initiativrecht für Änderungen an einem verabschiedeten Haushalt zu. Wie begründen Sie Ihre Interpretation?

Ich bleibe dabei: Der Landtag kann auch ohne Vorlage eines von der Regierung erstellten Haushaltsänderungsgesetz-Entwurfs aktiv werden und einen bereits beschlossenen Haushalt ändern. Er kann nicht mehr Geld ausgeben, aber er kann umschichten. Das war auch unsere Intention und ergibt sich aus meiner Sicht auch aus der einschlägigen Kommentierung. Die Formulierung „Der Entwurf des Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan sowie Entwürfe zu deren Änderung werden von der Landesregierung eingebracht“ ist als Auftrag an die Landesregierung zu verstehen. Daraus abzuleiten, dass der Landtag in Sachen Haushalt nicht selbst aktiv werden kann, ist nach meiner Überzeugung falsch.

Egal, wie man dies nun betrachtet, unumstritten ist: So lange kein neuer Regierungschef vom Landtag mit der nötigen Mehrheit gewählt ist, bleibt der alte im Amt. Wie lange kann das dauern?

So lange wie nötig. Wir haben da bewusst kein Limit eingeführt, weil es uns, wie gesagt, um Stabilität ging. Es darf keine regierungslose Zeit geben, das ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Deshalb haben wir ja auch wie im Grundgesetz das konstruktive Misstrauensvotum. Damit wird einerseits dem Parlament erlaubt, bei wechselnden Mehrheiten einen neuen Ministerpräsidenten, also eine neue Regierung zu wählen. Andererseits geht dies nur, wenn ein alternativer Kandidat oder eine Kandidatin eine Mehrheit hinter sich hat. Eine Leerstelle an der Spitze des Staates wird so verhindert.

Das heißt, Bodo Ramelow könnte noch Jahre trotz fehlender Mehrheit regieren, wenn andere keine Mehrheit im Landtag organisieren können?

Theoretisch ja. Roland Koch hat das in Hessen auch für ein Jahr getan. Dann fanden dort Neuwahlen statt.

Gibt es nicht noch viele andere Möglichkeiten, Tolerierungsmodell, Minderheitsregierung und so weiter?

Die Verfassung lässt alle diese Möglichkeiten offen, in ihr ist fast immer nur von Mehrheiten im Landtag die Rede. Es gibt mit diesen Regelungen ausreichend inneren und äußeren Handlungsdruck, um eine neue Regierung zu bilden, also sich im Sinne des Wählerauftrages zu einigen – und genau das ist mit der Verfassung gewollt.

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