Erfurt. Die Staatsanwaltschaft will gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke ermitteln. Justizausschuss-Chef Möller (AfD) erklärt sich in einer Frage für befangen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Thüringer Landtag, Stefan Möller (AfD), will nicht an der Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilnehmen. „Ich werde mich für befangen erklären, den Raum verlassen und mich vertreten lassen“, sagte der Abgeordnete auf Anfrage dieser Zeitung.

Ramelow, der auch Abgeordneter ist, hatte Möller während einer Parlamentssitzung im Sommer als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin erstattete der AfD-Politiker Strafanzeige. Nach monatelanger Prüfung beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt im November beim Landtag, die Immunität Ramelows aufzuheben, um wegen des Verdachts der Beleidigung ermitteln zu können.

Der Justizausschuss wird in Vertretung des Parlaments am Freitag über den Antrag entscheiden. Eine Mehrheit gilt als sicher, Ramelow selbst hatte öffentlich darum gebeten. In derselben Sitzung soll auch die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben werden. Grund sind zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Die Behörde will unter anderem ermitteln, ob der Abgeordnete Flüchtlinge im Internet pauschal als Kriminelle bezeichnete.