Neue Familienförderung führt zu Zahlungsverzug – Ministerium verteidigt Umstellung

Erfurt  Das neue Landesprogramm wird als „bundesweit beispielhaft“ beworben. Vereine beklagen jedoch, dass sie teils monatelang auf ihr Geld warten müssen. Das Thüringer Sozialministerium verteidigt die Umstellung.

Nach dem Aus der Stiftung Familiensinn wurde die Familienförderung in Thüringen grundlegend umgestellt. Symbol-

Nach dem Aus der Stiftung Familiensinn wurde die Familienförderung in Thüringen grundlegend umgestellt. Symbol-

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Dafür, dass die Familienförderung in Thüringen nach dem Aus der Stiftung Familiensinn grundlegend umgestellt wurde, ist sie aus Sicht des Thüringer Sozialministeriums nahezu reibungslos vonstattengegangen. Mehrere Träger indes beklagen einen Zahlungsverzug.

Das Ministerium räumt ein, dass es bei einzelnen überregional tätigen Trägern für Verunsicherung gesorgt hat, dass sie ihre Fördermittel zunächst wie früher bei der Stiftung beantragen mussten, das Land die Zuständigkeit für das Bewilligungsverfahren aber zum Jahreswechsel an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats (GFAW) übertrug. Doch größere Probleme seien dadurch nicht entstanden.

Die Träger seien „mehrmals umfassend“ per Rundschreiben über die Änderungen informiert und ihnen feste Ansprechpartner in der Stiftung und ab Januar 2019 im Ministerium benannt worden. Bei finanziellen Engpässen, zu denen es infolge der Bearbeitung der Förderanträge „in einem für ein neu etabliertes Förderverfahren üblichen Zeitraum“ gekommen sein könnte, hätten die Träger Abschlagszahlungen bei der GFAW beantragen können. Von dieser Möglichkeit habe aber bislang kein Träger Gebrauch gemacht.

Vereine wie der Verband Kinderreiche Familien Thüringen beklagen allerdings, dass sie sehr lange auf ihr Geld warten mussten: „Der Verband hat erst am 12. April die ersten Fördermittel für 2019 bekommen. Bis dahin mussten Miete und Lohn trotzdem gezahlt werden“, heißt es seitens des Verbandes, der betont, dass er nicht genug Rücklagen für zwölf Wochen habe.

Thüringen hatte die Stiftung Familiensinn am 1. Januar durch das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ abgelöst.

Ministerium verteidigt Umstellung der Familienförderung

Bis Ende 2018 hatten die Thüringer Kommunen bei der Familienförderung kaum ein Wörtchen mitzureden. Seit 2006 traf die Stiftung Familiensinn die Entscheidungen – und zwar sowohl für überregional bedeutsame Familienmaßnahmen als auch für Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Folgerichtig nahmen die Träger dieser Maßnahmen die Verwaltungen vor Ort nicht wirklich als Ansprechpartner wahr.

Mit dem zu Jahresbeginn gestarteten neuen „Landesprogramm für solidarisches Zusammenleben der Generationen“ hat sich das grundlegend geändert: Weil Landkreise und kreisfreie Städte die Alltagsbedürfnisse der Familien vor Ort am besten kennen würden, sollen sie selbst darüber entscheiden, welchen Anteil Familien- und Frauenzentren, Thüringer Eltern-Kind-Zentren, Seniorenbeiräte und -beauftragte sowie Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen aus den Landesmitteln bekommen.

Das Problem mit den Zukunftsängsten

Lediglich Familienverbände, Familienferienstätten, kombinierte Maßnahmen der Erholung und Bildung für Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf sowie Investitionen, überörtliche Projekte und Modellvorhaben werden weiter direkt vom Land gefördert. Von 2021 an soll das auch im Landesfamilienförderplan verankert werden, kündigt das Sozialministerium an. Doch eine derart gravierende Umstellung der Förderpolitik war offenbar nicht nur von Unsicherheiten und daraus resultierendem großen Gesprächsbedarf begleitet. Inzwischen haben zwar alle Landkreise und kreisfreien Städte einen Förderbescheid erhalten und wissen, wie viel Geld ihnen zusteht. Doch bis wiederum die Kommunen die Fördermittelanträge der Träger bearbeiteten, dauerte es. Aus Sicht des Ministeriums lag das oftmals daran, dass die Kommunen im Rahmen der inhaltlich-fachlichen Prüfung Fragen zu einzelnen Angeboten und Maßnahmen gehabt hätten. Allerdings sei auch klar gewesen, dass etablierte Beratungsstellen, Frauen- und Familienzentren, Seniorenbeauftragte und -beiräte sowie Thüringer Eltern-Kind-Zentren, die im vergangenen Jahr vom Land gefördert wurden, bis zum 31. Dezember 2020 Bestandsschutz genießen. Bei ihnen dürfte die Reform aus Ministeriumssicht zumindest nicht zu Zukunftsängsten geführt haben. Die Zustimmung der Kommune vorausgesetzt, gelte der Bestandsschutz auch für im Vorjahr geförderte Maßnahmen der Familienbildung.

Etwas anders sieht es bei der überregionalen Familienförderung aus, wo Träger teils bis Mitte April warten mussten, bis die Förderung stand. Denn zum Jahreswechsel hat das Land, das als Rechtsnachfolger der Stiftung Familiensinn fungiert, die Zuständigkeit für die Bewilligungsverfahren an die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GFAW) übertragen. Die Mittel für die überregionale Familienförderung wurden ihr erst am 1. März zugeteilt.

Verwunderung über Engpässe

Darüber und auch über die Möglichkeit, im Fall eines Engpasses eine Abschlagszahlung bei der GFAW zu beantragen, seien die Träger mehrmals informiert worden, teilt das Ministerium mit – dem Ministerium zufolge habe kein einziger Träger Vorschuss verlangt. Verbandsgeschäftsführerin Katrin Konrad vom Verband Kinderreiche Familien Thüringen versichert jedoch: „Nicht nur unser Verband musste so lange auf die Bearbeitung seines Förderantrags warten.“ Dass aus Rücklagen zuerst Löhne und Mieten gezahlt wurden, habe zu Unmut bei denen geführt, denen gegenüber die Verbände auch Verpflichtungen hätten.

Inzwischen scheinen die Schwierigkeiten des Übergangs aber überwunden. Das Ministerium verweist zudem darauf, dass die in Thüringen erfolgte Änderung der Familienförderung als „bundesweit beispielhaft“ gelte. Sie eröffne den Kommunen die Möglichkeit, neben der Förderung der etablierten Einrichtungen auch neue Maßnahmen zu initiieren: etwa die Einführung eines kommunalen Familienpasses, die Anstellung einer Dorfkümmerin im ländlichen Raum oder eine Machbarkeitsstudie zu einem Bürgerbus.

Mit einem Stufenmodell sei zudem gewährleistet, dass alle Kommunen am Landesprogramm teilnehmen können, das mit mehr Geld als bisher ausgestattet sei: Standen vorher insgesamt etwas mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung, seien es jetzt neben den 720.000 Euro für die überregionale Förderung zehn Millionen Euro für die kommunale Familienförderung und weitere 1,3 Millionen für die Thüringer Eltern-Kind-Zentren.

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