SPD-Spitzenpolitiker Mützenich über Groko: „Niemand will Fortsetzung“

Erfurt.  Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich über die Lage seiner Partei in Thüringen und die große Koalition in Berlin.

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am Samstag wählt die Thüringer SPD eine neue Spitze, auch der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird erwartet. Die Landespartei fürchtet, dass der schlechte Bundestrend auch diesmal den anstehenden Landtagswahlkampf belasten wird. Wir sprachen darüber mit Rolf Mützenich, dem Chef der Bundestagsfraktion.

Die SPD ist bei der Landtagswahl vor einem Jahr auf 8,2 Prozent abgestürzt – wofür die hiesigen Genossen auch die Bundespartei verantwortlich machen. Zu Recht?

Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass gerade im vergangenen Jahr die Vorgänge in der Bundespartei es den SPD-Landesverbänden nicht gerade leicht gemacht haben. Das gilt natürlich auch für Thüringen. Deshalb ist es gut, dass sich hier der Landesverband jetzt personell neu aufstellt, um den neuen Rückenwind aus Berlin zu nutzen.

Rückenwind? Die Umfragen besagen das ja nicht gerade, die Union ist mehr als doppelt so stark wie heute.

Umfragen verändern sich nicht von heute auf morgen. Aber die SPD hat früh und einvernehmlich Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten nominiert. Dass der Vorschlag von den beiden Parteivorsitzenden ausging, hat alle beeindruckt. Viele merken zunehmend: Es ändert sich etwas in Deutschland – nicht nur, dass Angela Merkel nicht mehr zur Wahl steht. Das wird der SPD nutzen, im Bund, aber auch in Thüringen.

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Gerade hier, im Osten, ist die Abneigung gegenüber der großen Koalition von Union und SPD groß. Können Sie wirklich ausschließen, dass sie nicht auch nach 2021 fortgesetzt wird?

Niemand will eine Fortsetzung dieser Koalition. Schon 2018 hat die SPD sich damit sehr schwergetan. Nach-dem sich FDP und Grüne bei den Jamaika-Verhandlungen vom Acker gemacht haben, hat es lange gedauert, bis wir uns davon überzeugt haben, dass es sich lohnt, in dieser Regierung weiterzumachen.

Hat es das?

Ein klares Ja. Gerade mit der Pandemie geht diese Bundesregierung sehr verantwortlich um. Der internationale Vergleich ist da ja eindeutig. Und daran hat die SPD den maßgeblichen Anteil: Ohne uns gäbe es zum Beispiel weder die für viele Menschen so wichtigen Kurzarbeiterregelungen in der Corona-Krise noch die Grundrente. Wir wollen immer noch mehr, aber wir haben auch viel in dieser Koalition erreicht.

Das heißt, Sie würden nach der Wahl unter der Union weiterregieren?

Die SPD hat mit Olaf Scholz in einer Wahl, in dem keine Partei den Kanzlerbonus besitzt, gute Chancen, die nächste Bundesregierung zu führen. Insofern stellt sich die Frage nicht.

Wenn das überhaupt klappen soll, dann als rot-grün-rotes Bündnis. Sollte die SPD auch im Bund mit der Linken koalieren?

Mit wem es am Ende für eine Regierung reicht, ist völlig offen. Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Am Ende wird es darum gehen, mit wem wir unsere Inhalte am besten durchsetzen können.

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow regiert seit sechs Jahren mit der SPD in Thüringen und will das als Bundeschefin auch im Bund tun. Olaf Scholz sagt hingegen, er mag die Linke nicht. Wie ist es mit Ihnen?

In der Politik geht es nicht darum, wen man mag oder nicht. Deshalb hat auch Olaf Scholz mit diesem Satz nichts ausgeschlossen. Ich sage nochmals: Entscheidend ist, mit wem wir die enormen Herausforderungen in unserer Gesellschaft, seien sie nun ökonomisch, ökologisch oder digital, gemeinsam meistern können. Es gibt mit der Linken in vielen Bereichen, etwa in der Sozialpolitik, große Schnittstellen, das sieht man ja auch an der erfolgreichen Zusammenarbeit in Thüringen. Aber gerade in der Außenpolitik muss die Linke noch eine Menge Fragen für sich selbst beantworten, bevor sie überhaupt in Lage gerät, über eine Mitregierung zu reden.