Opposition verlangt Aufklärung über Lagerung von Polizei-Akten

Die Opposition im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang mit brisanten Unterlagen bei der Polizei. Grüne und Linke verlangten am Donnerstag Aufklärung über die Lagerung von Akten, die Auskünfte über eine mögliche Stasi-Vergangenheit der Thüringer Polizisten enthalten.

Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag reiht sich der zweifelhafte Umgang mit den sensiblen Unterlagen "nahtlos an die aktuelle Beschaffungsaffäre bei der Thüringer Polizei". Archivbild: dapd

Aus Sicht der Grünen-Fraktion im Landtag reiht sich der zweifelhafte Umgang mit den sensiblen Unterlagen "nahtlos an die aktuelle Beschaffungsaffäre bei der Thüringer Polizei". Archivbild: dapd

Foto: zgt

Erfurt. Das Ministerium müsse dem Landtag ausführlich über die Vorgänge berichten, sagte Linke-Innenexpertin Martina Renner. Nur so könne "den wilden Spekulationen" über Herkunft, Inhalt und mögliche Verwendung der Personenakten begegnet werden.

Das Innenministerium wies die MDR-Berichte über eine womöglich illegale Aufbewahrung der Dokumente erneut als "Falschmeldung" zurück. Es gebe bislang "keinen einzigen Beweis oder wenigstens Hinweis für ein irgendwie geartetes unrechtmäßiges Verhalten von Beamten der Thüringer Bereitschaftspolizei". Die Akten seien nach dem Umzug der Rentenstelle ordnungsgemäß in die Zentrale der Bereitschaftspolizei überführt worden. "Insbesondere die im Thüringen-Journal in Szene gesetzte angebliche Nacht- und Nebelaktion zum Zwecke des Aktentransfers gab es nicht", erklärte Ministeriumssprecher Bernd Edelmann. Innenminister Jörg Geibert werde im Innenausschuss des Landtags zu dem Vorgang berichten.

Die Liberalen halten den Umzug der Akten in die Räume der Bereitschaftspolizei indes für problematisch. So sei zu klären, wieso ausgerechnet diese 800 Akten in den Räumen der Bereitschaftspolizei und nicht wie die restlichen Unterlagen in dem neuen Gebäude der Rentenstelle eingelagert wurden, sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner.

Aus Sicht der Grünen reiht sich der zweifelhafte Umgang mit den Unterlagen "nahtlos an die aktuelle Beschaffungsaffäre bei der Thüringer Polizei". Die Thüringer Polizei müsse zu einer streng rechtsstaatlichen Arbeitsweise zurückfinden, sagte der Grünen-Innenenpolitiker Dirk Adams.

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Thüringens, Joachim Laubengeiger, kündigte eine Überprüfung der Vorgänge an. Es müsse geklärt werden, um welche Akten es sich handele und ob sie vorschriftsgemäß aufbewahrt würden, sagte Laubengeiger und bestätigte damit einen MDR-Bericht. So müssten etwa die Daten von abgewiesenen Bewerbern vernichtet werden.

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