Politik muss Doppelbeiträge bei Betriebsrenten reformieren

Ein Kommentar von Sibylle Göbel.

Sibylle Göbel

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Foto: MGT Archiv

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Die Botschaft von Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten wohl gehört, allein ihnen fehlt der Glaube. Deshalb harren sie nicht tatenlos der Verbesserung, die der Minister jüngst in Nürnberg in Aussicht stellte,

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Den Protest dagegen, dass die Bundesregierung 2003/2004 mitten im Spiel einseitig die Regeln geändert hat und allen, die sich in das zunächst attraktive Vorsorgeangebot locken ließen, seither in die Tasche greift.

Jahrelang war die Politik für die Forderungen der Direktversicherungsgeschädigten taub. Doch je mehr von ihnen in Rente gehen und sich mit den Zahlungsaufforderungen ihrer Krankenkasse konfrontiert sehen, umso mehr schwillt auch der Protest an. Das kann die Politik, die ohnehin ein Glaubwürdigkeitspro­blem hat, nicht mehr länger ignorieren.

Denn aus Sicht der Betroffenen hat das einst von Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auf den Weg gebrachte Gesundheitsmodernisierungsgesetz nicht nur das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge zerstört, sondern bei vielen auch das in die Politik. Während privat Krankenversicherte von der doppelten Verbeitragung verschont bleiben und die Kassen längst Milliarden an Reserven haben, sollen Arbeitnehmer, die in Thüringen bei den Altersrenten auch noch bundesweit Schlusslicht sind, etwas vom Gesparten wieder abgeben – ungerechter geht‘s kaum.

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