Poppenhäger schließt Änderungen an Gebietsreform nicht aus

Erfurt  Angesichts massiver Kritik schließt Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) Nachbesserungen an seinen Vorschlägen zur Gebietsreform nicht aus. Nun berät das Kabinett darüber, wie die Landkreise künftig zugeschnitten sein sollen.

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach von einem anstehenden „intensiven Diskussionsprozess“. Archiv-Foto: Martin Schutt/dpa

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sprach von einem anstehenden „intensiven Diskussionsprozess“. Archiv-Foto: Martin Schutt/dpa

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Angesichts massiver Kritik schließt Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) Nachbesserungen an seinen Vorschlägen zur Gebietsreform nicht aus. „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang kann es immer Änderungen geben“, sagte er am Dienstag nach der ersten Beratung der rot-rot-grünen Ministerrunde. Nach seinen Angaben stimmte das Kabinett dem Gesetz zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte zu. Poppenhäger sprach von einem anstehenden „intensiven Diskussionsprozess“.

Mitte Juni will Rot-Rot-Grün endgültig den Neuzuschnitt beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Landtag. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Abgeordnete von Linke und SPD angekündigt, dem Vorschlag in jetziger Form nicht zustimmen zu wollen. Das Gesetz müsse am Ende im Parlament mehrheitsfähig sein, sagte Poppenhäger. Deshalb solle es nun Gespräche mit den Landtagsabgeordneten geben.

Nach seinen Angaben sollen bereits in gut einem Jahr die Landrats- und Kreistagswahlen stattfinden. Sie seien für Mitte April geplant. Mögliche Stichwahlen sind Poppenhäger zufolge zwei Wochen später für Ende April 2018 angesetzt. „Es wird in den neuen Landkreisstrukturen gewählt, auch wenn sie rechtlich erst zum 1. Juli in Kraft treten.“ In Kreisen mit bis zu 150 000 Einwohnern sollten Kreistage 50 Abgeordnete bekommen, sagte der Minister. Maximal sollen 70 Kreistagsabgeordnete je nach Einwohnerzahl möglich sein.

Mitarbeiter in Landratsämtern brauchen nach den Worten des Ministers keine Entlassungen im Zuge von Kreisfusionen befürchten. Ab dem Zeitpunkt des Übergangs seien drei Jahre lang betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform ausgeschlossen.

Poppenhäger hatte vor zwei Wochen seine Änderungsvorschläge vorgelegt. Demnach sollen Sitz der Landratsämter in den dann nur noch 8 statt 17 Kreisen Mühlhausen, Sondershausen, Sömmerda, Gotha, Bad Salzungen, Hildburghausen, Saalfeld und Altenburg werden. Nun regt sich Widerstand in Städten, die ihren Status als Kreisstadt verlieren. „Ich respektiere das“, sagte Poppenhäger. „Es ist wichtiges Kriterium für die Entwicklungsfähigkeit einer Stadt, aber es ist nicht das einzige.“

Zuvor hatten rund 70 Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen aus Nordhausen sowie einige Einwohner demonstriert. „Wir haben deutlich dafür gesorgt, dass unsere Argumente nicht ungehört bleiben“, sagte Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD). Ihre Stadt wolle sich dafür einsetzen, dass Nordhausen und nicht Sondershausen Kreissitz nach einer Fusion der Kreise Nordhausen und Kyffhäuser werde. „Wir sind die größte Stadt in der Region und können in die Region ausstrahlen.“

Der Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), hatte am Wochenende gefordert, seine Partei solle sich wegen der Gebietsreform aus Rot-Rot-Grün zurückziehen. „Bei Herrn Heimrich bin ich nicht ganz so gelassen“, entgegnete Poppenhäger. Sein Kreis habe in diesem Jahr eine Reihe wichtiger Gründe vorgetragen, die für eine Fusion mit dem Wartburgkreis und Eisenach sprächen. „Die Stimmen aus der Region sind durchaus differenziert“, sagte der Minister.

Unterdessen forderte der Chef der Jungen Union Thüringen, Stefan Gruhner, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf, im Landesparlament die Vertrauensfrage zu stellen. „Angesichts der rot-rot-grünen Chaostage, die wir seit Ostern erleben, ist völlig unklar, ob im Landtag noch eine Mehrheit hinter Ministerpräsident Ramelow steht“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete der dpa. Die Regierung sei mittlerweile im Chaos versunken. „Rot-Rot-Grün ist die instabilste Regierung, die Thüringen je hatte“, erklärte Gruhner.

Der Innenexperte der Linken im Landtag, Steffen Dittes, twitterte daraufhin: „In dieser Woche ist Landtagssitzung, da wird sich mehrfach zeigen, dass Rot-Rot-Grün sichere Mehrheit hat, und Gruhner kann wieder beruhigt schlafen.“ Ähnlich äußerte sich Poppenhäger.

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