Projekte statt Projektregierung: Wie geht es in Thüringen jetzt weiter?

Erfurt.  Wir erklären, wie Thüringen zu einer neuen Landesregierung kommen soll und warum das alles so kompliziert ist.

Während sich Linke, SPD und Grüne über ihre geplante Minderheitsregierung für Thüringen im Grundsatz einig sind, sprachen die Vertreter von Rot-Rot-Grün nun erstmals offiziell mit CDU und FDP.

Während sich Linke, SPD und Grüne über ihre geplante Minderheitsregierung für Thüringen im Grundsatz einig sind, sprachen die Vertreter von Rot-Rot-Grün nun erstmals offiziell mit CDU und FDP.

Foto: Martin Schutt/dpa

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Die Landtagswahl ist zweieinhalb Monate her: Aber noch ist nicht klar, wann die nächste Landesregierung steht. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum dauert das so lange mit der Regierungsbildung?

Weil nur in Thüringen mit Linke, AfD und CDU drei Parteien im Landtag stärker als 20 Prozent sind - und weil sie nicht miteinander regieren können oder wollen. Weder reicht es für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Mehrheitsregierung noch für eine CDU-geführte Mehrheitskoalition. Mit der AfD will niemand anderes reden.

Was ist der Stand?

Die Spitzen von Linke, SPD und Grüne wollen am Mittwoch ihren „Zukunftsvertrag“ genannte Vereinbarung zur Bildung einer Minderheitsregierung beschließen und danach Parteitagen oder Basis zur Abstimmung vorlegen. Bis nächste Woche sollen auch die Ressortstreitigkeiten beigelegt sein.

Wann wird die Regierung gebildet?

Voraussetzung ist die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im Landtag. Die Linke-Fraktion will dazu den Antrag im Februar stellen. Als Termine werden nun der 5. oder 6. Februar genannt - aber er kann sich noch nach hinten verschieben.

Warum eigentlich?

CDU und FDP wollen auf das Angebot des geschäftsführenden Regierungschefs Ramelow eingehen, um über mögliche „gemeinsame Projekte“ zu reden. Dabei könnte es zum Beispiel um die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls oder mehr Gelder für Kommunen oder Kindergärten gehen.

Was steckt hinter dem Vorschlag, eine „Projektregierung“ zu bilden?

Die Idee war offenbar nur ein Ins-trument der CDU, wieder aus der Defensive zu gelangen. Das hat teilweise funktioniert. Dass Ramelow sich am Sonntag mit Unionschef Mike Mohring und Altbundespräsident Joachim Gauck traf, hat wieder eine Gesprächsbasis geschaffen. Zumindest kurzfristig hat die CDU in Bund und Land eine formale Zusammenarbeit mit der Linken oder Rot-Rot-Grün ausgeschlossen.

Stellen CDU und FDP einen Gegenkandidaten auf?

Das ist eine spannende Frage. Mohring hatte dies für die CDU schon einmal ausgeschlossen. Am Montag erklärte er aber nur, dass die Fraktionen von Union und FDP keinen Antrag auf die Wahl des Ministerpräsidenten stellen würden. Der Nachfrage zu einem möglichen Gegenkandidaten wich er aus.

Aber wie kann Ramelow überhaupt ohne Mehrheit gewählt werden?

Im 3. Wahlgang. Dann ist keine absolute Mehrheit nötig. Gewählt ist der Kandidat, der „die meisten Stimmen“ erhält - wobei nach der gängigen Interpretation nur die Ja-Stimmen zählen. Nein-Stimmen spielten damit keine Rolle. Allerdings dürfte für den Fall, dass Ramelow als Einzelkandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält, die Wahl vor dem Verfassungsgericht landen.

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