Protest gegen Moschee-Baugenehmigung auf dem Erfurter Fischmarkt

Erfurt  Rund 300 Menschen bei AfD-Demonstration gegen Moschee-Bau. Pfeifkonzert durch rund 60 Gegendemonstranten

Anti-Moschee-Demo auf dem Erfurter Fischmarkt mit Björn Höcke als Redner. Bürger demonstrieren gegen den Moscheebau im Erfurter Stadtteil Marbach

Anti-Moschee-Demo auf dem Erfurter Fischmarkt mit Björn Höcke als Redner. Bürger demonstrieren gegen den Moscheebau im Erfurter Stadtteil Marbach

Foto: Marco Schmidt

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Bei einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee am Rand des Ortsteiles Marbach demonstrierten gestern Abend auf dem Fischmarkt nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Für eine von der SPD angemeldete Gegendemonstration nannte die Polizei die Zahl von rund 60 Teilnehmern.

Auch wenn die Veranstaltung von einer Einzelperson angemeldet war, offenbarte es sich, dass die AfD wie angekündigt mit Demonstrationen auf die Erteilung der Baugenehmigung durch die Ämter der Stadt reagieren will. In der vorigen Woche hatte die Ahmadiyya-Gemeinde als Bauherr die Nachricht vom möglichen Baubeginn verkündet, der Baustart werde aber kaum vor 2019 sein.

Als Redner bei der gestrigen Kundgebung traten die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Corinna Herold und nach ihr auch AfD-Landeschef Björn Höcke auf.

Nur mit einem Megafon ausgestattet, war die Rede Herolds nur aus unmittelbarer Nähe zu verstehen. So gingen die Worte auch wegen des Pfeifkonzertes von der anderen Seite des Fischmarktes zunächst unter. Wie auch Schilder mit Fotos von Feldhamstern, die einige Teilnehmer trugen, erahnen ließen, die AfD wolle vor allem mit der Begründung gegen die Baugenehmigung vorgehen, dass die Naturschutzbelange nicht eingehalten worden wären.

Als eine Verstärkeranlage gebracht wurde, heizte Landeschef Höcke die Stimmung auf dem Platz mit Sprüchen wie „Jeder hasst die Antifa“ an. Die Polizei hatte beide Gruppen getrennt.

Der Protest gegen den Moscheebau beschränkt sich nicht auf Demonstrationen. Wie Erfurts Baudezernent Alexander Hilge (SPD) bestätigte, wurden bereits Mitarbeiter der Verwaltung in sozialen Netzwerken oder per E-Mail persönlich bedroht. „Es ist beschämend, dass eine richtige Brandstifterei um sich greift“, meint Hilge. „Da werden Grenzen überschritten.“

Hilge erläuterte noch einmal das Genehmigungsverfahren. „Wir arbeiten bei jedem Bauantrag nach Recht und Gesetz, egal wer ihn stellt und welche Religion diese Person hat“, sagte er. Das deutsche Baurecht erlaube es, in Gewerbegebieten eine Moschee zu bauen. Wer das nicht möchte, solle sich für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzen.

Die Stadtverwaltung prüfe Bauanträge im Auftrag des Landes und müsse sich an die Baugesetzgebung halten. „Wir sind kein Moderator in Bauantragsverfahren“, stellte Hilge klar. Das Grundstück gehöre auch nicht der Stadt.

Im Fall der Moschee habe es weder eine Bevorzugung noch eine Ausnahmegenehmigung gegeben. Jeder Mensch, auch „Lieschen Müller“, könne einen Moscheebau beantragen, der dann aufgrund der Baugesetzgebung beurteilt werde. „Aber wo kommen wir denn hin, wenn wir Bauanträge nach Gutdünken entscheiden und sie ablehnen, wenn uns der Antragsteller nicht passt“, sagte der Dezernent.

Die Baugenehmigung werde nun veröffentlicht. Bürger könnten Widerspruch einlegen, dem, wenn er berechtigt ist, auch stattgegeben werde. Aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren aber Intransparenz zu unterstellen, sei populistisch. „Menschen, die nicht akzeptieren, dass wir nach Recht und Gesetz arbeiten, wird damit Vorschub geleistet“, sagte Hilge.

Bereits auf der Pressekonferenz am Freitag war Ahmadiyya-Sprecher Suleman Malik auf die Feldhamster-Vorkommen in dem Gebiet eingegangen.

Er sagte, dass vor 20 Jahren, als das Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, bereits ein Feldhamster-Gutachten erstellt wurde. Im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren wurden keine Vorkommen festgestellt. Vor dem echten Baubeginn müsse dies aber erneut geprüft werden.

Anti-Moschee-Demo in Erfurt

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