Erfurt. Nach der Bund-Länder-Schalte will Thüringens Ministerpräsident Ramelow die Ergebnisse in seinem Land umsetzen. Doch zunächst wird sein Kabinett noch darüber beraten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei seinen Koalitionspartnern um Unterstützung bei der Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geworben. «Ich wäre froh, wenn ich breit von allen Koalitionspartnern unterstützt werden würde», sagte Ramelow am Dienstag nach stundenlangen Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ramelow ist Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung. Alles wichtige zur Corona-Pandemie in unserem Blog

Er erwarte von allen Partnern, auch von seiner eigenen Partei, «dass nicht alle sich anschließend wieder darin gefallen, dass sie einerseits öffentlich einen schärferen Lockdown verlangen, von mir klarere Haltung verlangen» und im nächsten Moment aber doch an einigen Stellen Änderungen erwarteten.

Corona-Maßnahmen werden verlängert und verschärft

Ramelow stellte klar, dass man noch einige Wochen wird «zusammenstehen» müssen, um dem Virus entgegenzutreten. «Das ist nicht eine Frage von Wahlkampf», sagte Ramelow. Man müsse deutlich machen, dass man sich auf das Land Thüringen verlassen könne.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag unter anderem auf eine verschärfte Maskenpflicht und eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Ramelow machte nach der Schalte klar, dass er die Verabredungen alle in Thüringen umsetzen wolle. In der Vergangenheit hatten ihn seine Koalitionspartner im Kabinett teils ausgebremst. So gilt in Thüringen derzeit nur eine Empfehlung, sich ohne triftigen Grund nicht weiter als 15 Kilometer von seinem Wohnort zu entfernen, obwohl Ramelow ein entsprechendes Verbot befürwortet hatte.

Ramelow-Interview sorgt für Unruhe an Schulen

Thüringen hat weiterhin bundesweit den höchsten Wert bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Nach Zahlen vom Dienstag wurden in den vergangenen sieben Tagen 256 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern registriert.

Sondersitzung des Thüringer Landtags zu Lockdown-Regeln

Der Landtag wird sich am Mittwoch (14 Uhr) mit den Thüringer Regeln für den Corona-Lockdown beschäftigen. Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Landtagssondersitzung gefordert. Zudem haben Grüne, CDU und FDP einige Korrekturen oder Präzisierungen in der derzeit geltenden Verordnung der Landesregierung verlangt. Anders als in der Vergangenheit wollen die Abgeordneten stärker ein Wort mitsprechen, welche Regeln zur Eindämmung der Pandemie gelten sollen.