Ramelow: Thüringer Paritätsgesetz soll außer Kraft gesetzt werden

Erfurt.  Um für die im April 2021 geplante Landtagswahl auf der sicheren Seite zu sein, soll das Paritätsgesetz erst zur übernächsten Landtagswahl gelten.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) möchte, dass das Paritätsgesetz außer Kraftgesetz wird, um Rechtssicherheit für die im April 2021 anstehende Neuwahlen des Landtags in Thüringen zu haben.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) möchte, dass das Paritätsgesetz außer Kraftgesetz wird, um Rechtssicherheit für die im April 2021 anstehende Neuwahlen des Landtags in Thüringen zu haben.

Foto: Sascha Fromm

Thüringens erst im vergangenen Jahr beschlossenes Paritätsgesetz soll vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung an. „Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Aber durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen“, sagte Ramelow.

Keine Koalitionsaussage für die Zukunft

Damit könne sich das Verfassungsgericht dann in der gebotenen Sorgfalt damit befassen. „Das Paritätsgesetz würde somit erst zur übernächsten Landtagswahl, also nicht schon zur Wahl im April 2021, in Kraft treten. Damit wären wir auf der sicheren Seite“, so der Regierungschef.

Ramelow machte für die Zukunft keine Koalitionsaussage. „Ich kämpfe für eine Linke, die in der nächsten Landesregierung wieder Verantwortung trägt. Und ich möchte nach der Neuwahl eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident über die volle Länge einer Wahlperiode ausüben“, sagte er.

Dass die Linke im Bund mit Grünen und SPD Regierungsverantwortung übernehme, funktioniere nur, wenn die drei Parteien ihre Streitpunkte besprächen. Dabei gehe es um Nato-Kriege oder Hartz IV und vieles mehr. „Erst wenn all das geklärt ist, wäre die Zeit wohl reif.“

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