Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt im Falle seiner Wiederwahl auf verbindliche Vereinbarungen und kritisiert die Bundespolitik.

Von Elmar Otto und Fabian Klaus

Erfurt. Sollte Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, will er den Übergang gestalten, um anschließend Neuwahlen einzuleiten. „Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg“, sagte er im Interview mit dieser Zeitung.

Das Land müsse jedoch zunächst mit einer Regierung wieder in die Lage versetzt werden, ordentlich zu arbeiten, damit etwa auch Lehrer und Polizisten eingestellt werden könnten, so der Linke.

Er kritisierte, dass in Berlin bereits wieder versucht werde, Zweifel an seinen Absichten aufkommen zu lassen. Ramelow sieht Neuwahlen, denen er sich ausdrücklich nicht versperrt, nicht als vorrangig an. „Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren“, sagte der Ex-Ministerpräsident.

„Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten.“ Angesichts des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) könne das Land froh sein, dass die rot-rot-grünen Staatssekretäre so ein eingespieltes Team seien. De facto führten sie zurzeit den Freistaat.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Kemmerich wird unterdessen am Freitag wohl nicht an der Bundesratssitzung teilnehmen. Abschließend sei darüber noch nicht entschieden, erklärte ein Sprecher Kemmerichs auf Anfrage und widersprach damit Meldungen, wonach die Nicht-Teilnahme bereits beschlossen sei.

Kemmerich befand sich überdies in den vergangenen Tagen nicht in Thüringen. „Er ist im Dienst“, dementierte der Sprecher Gerüchte darum, Kemmerich habe sich in den Urlaub verabschiedet.

Aus Parteikreisen heißt es aber, man habe ihn „einige Tage rausnehmen“ müssen. Die übliche „Morgenlage“ in der Staatskanzlei hat nach Informationen dieser Zeitung am Dienstag aber mit Kemmerich stattgefunden.