Ramelow will zweite Amtszeit für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Erfurt  Rot-Rot-Grün rüstet sich für eine zweite Amtszeit nach der Thüringer Landtagswahl 2019 und hat sich dafür einiges vorgenommen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegmund bei der Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Umweltministerin Anja Siegmund bei der Regierungsmedienkonferenz in der Thüringer Staatskanzlei.

Foto: Sascha Fromm

Rot-Rot-Grün rüstet sich für eine zweite Amtszeit nach der Landtagswahl 2019. Er gehe davon aus, dass sich die drei Koalitionsparteien um einen erneuten Regierungsauftrag bewerben, „um den Umbau dieses Landes zu Ende zu bringen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag in Erfurt. Drei-Parteien-Bündnisse wie in Thüringen seien inzwischen in vielen Bundesländern Normalität. In einer Kabinettssitzung hatte sich die Landesregierung zuvor auf Arbeitsschwerpunkte verständigt.

Thüringen werde sich unter anderem gegen Kappungsgrenzen für große Landwirtschaftsbetriebe bei der EU-Agrarförderung sowie gegen den Bau einer weiteren neuen Stromtrasse durch das Land einsetzen, kündigte Ramelow an.

Kritik kam von der oppositionellen CDU. „Rot-Rot-Grün hat außer Haushaltsvollzug nichts mehr zu bieten und ist für den Rest der Wahlperiode ohne Ideen“, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Er verlangte, dass die Koalition endlich mit der überfälligen Funktional- und Verwaltungsreform beginne.

Ramelow nannte als weitere Vorhaben eine Investitionsoffensive in den Schulen, Gespräche mit den Kommunen über eine bessere Schulnetzplanung sowie mehr Zusammenarbeit unter den Städten und Kreisen. Von der nächsten Bundesregierung erwarte er, dass die versprochenen fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen den Bundesländern schnell zur Verfügung gestellt werden.

Ein Hauptproblem des Landes sieht der Regierungschef darin, dass es nicht genug Jugendliche gibt, die eine Ausbildung aufnehmen können. Es drohe Fachkräftemangel. Deshalb müsse darum geworben werden, dass Thüringer, die in andere Bundesländer abgewandert sind, zurückkehrten. Zudem sollte Thüringen verstärkt junge Leute aus dem europäischen Ausland anwerben.

Finanzministerin und Vize-Regierungschefin Heike Taubert (SPD) bescheinigte der Koalition eine weitgehend geräuschlose Arbeit. Sie verwies darauf, dass das Land mit dem Haushalt für 2018/19, der in dieser Woche vom Landtag beschlossen werden soll, erneut einen ausgeglichen Etat ohne neue Schulden vorgelegt habe. Taubert: „Wir verprassen nicht einfach alles.“ Zudem sei Thüringen das erste Bundesland, das eine gesetzliche Regelung zur Schuldentilgung bekomme.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) verbuchte für Rot-Rot-Grün eine ökologische Modernisierung des Landes. Dazu trage das vorgelegte Klimagesetz bei. Zudem beschreite das Land mit der Einstufung des ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifens als Naturmonument Neuland.

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