Regierungsbildung in Thüringen: Gauck trifft sich mit Ramelow und Mohring

Erfurt .  Ministerpräsident Ramelow, CDU-Chef Mohring und Altbundespräsident redeten am Sonntagabend über eine Zusammenarbeit mit der CDU. Das wurde besprochen.

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. (Archiv-Bild)

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. (Archiv-Bild)

Foto: Henning Kaiser / dpa

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Altbundespräsident Joachim Gauck mischt sich in die Regierungsbildung in Thüringen ein. Er traf sich Sonntag mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Gauck habe in zu „einem offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen“, twitterte der Regierungschef am späten Abend. „Dabei habe ich erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte.“ Es müsse um neue Wege und Ideen gehen.

Ramelow erklärte der Nachrichtenagentur dpa gegenüber, dass er bei dem Gespräch mit Gauck und Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring landespolitische Projekte besprochen habe. Basis für eine projektorientierte Regierungsarbeit sei dann dennoch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. „Dafür haben wir am Freitag erfolgreich die Grundlagen gelegt.“ Aber die Regierung brauche eine Mehrheit - „und darüber müssen Demokraten offen und ohne Vorbehalte sprechen.“

Auch CDU-Landeschef Mike Mohring bestätigte das Gespräch mit Gauck. „Wir [haben] heute über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen“, twitterte er. „Ich fände es richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind.“

Gauck hatte vor einer Woche erneut für eine Zusammenarbeit von Linke und CDU in Thüringen geworben. „Ich kann mir vorstellen, dass es Konzepte gibt, wo man sein eigenes Profil nicht verrät, und gleichzeitig nicht dasteht, den schwarzen Peter in der Hand und der Wählerschaft zeigt, ohne uns geht nichts“, sagte er im ZDF. Es müsse „eine Form gefunden werden, wie mit konkreten Absprachen Regierungsfähigkeit hergestellt“ werde.

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Daraufhin schlug der frühere Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus eine gemeinsame „Projektregierung“ seiner Landespartei mit der Linken vor. Dabei solle der Altbundespräsident zwischen den beiden Parteien vermitteln. So wäre es „sehr förderlich“, wenn Gauck den geschäftsführenden Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und CDU-Landeschef Mike Mohring „zu einem erörternden Gespräch einladen würde“, sagte Althaus.

Neben Mohring reagierte zuerst auch Ramelow positiv auf den Vorschlag. Gleichzeitig setzte aber seine linke Landespartei die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung fort. Deren Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hatte zuletzt bekräftigt, dass ihre Partei zu Rot-Rot-Grün stehe. „Diese Aussage ist natürlich mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt und gilt“, sagte Ramelows geschäftsführender Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke).

An diesem Montag soll ein ersten Treffen zwischen Rot-Rot-Grün mit CDU und FDP über die künftige parlamentarische Arbeit stattfinden. Am kommenden Mittwoch wollen Linke, SPD und Grüne den Regierungsvertrag beschließen. Ramelow hat angekündigt, sich im Februar der Wahl im Landtag zu stellen.

Der Weg zu einer Regierung in Thüringen

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