Regierungsbildung: Zwischen „hinreichend unkonkret“ und „zuversichtlich“

Erfurt.  Wie CDU und FDP ein rot-rot-grünes Minderheitsbündnis in Thüringen unterstützen könnten, bleibt auch nach dem Spitzentreffen der fünf Parteien unklar.

Im Ringen um eine Regierung in Thüringen treffen sich Vertreter von Rot-Rot-Grün erstmals mit CDU und FDP. - Im Foto: die Landes- und Fraktionschefs von CDU und FDP, Mike Mohring (l.) und Thomas Kemmerich.

Im Ringen um eine Regierung in Thüringen treffen sich Vertreter von Rot-Rot-Grün erstmals mit CDU und FDP. - Im Foto: die Landes- und Fraktionschefs von CDU und FDP, Mike Mohring (l.) und Thomas Kemmerich.

Foto: Sascha Fromm

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Matthias Hey verliert auch in schwierigen Situationen nicht seinen Sinn für Humor. Der SPD-Fraktionschef steht im Erfurter Radisson-Hotel vor einem Meer aus Mikrofonen und Kameras und hat neben seiner Terminmappe gut sichtbar eine Packung Edelnougat unter dem Arm. Wie lange denn das Gespräch zwischen Rot-Rot-Grün CDU und FDP denn wohl dauern werde, wird es wenige Minuten vor Beginn des Treffens am Montagmittag gefragt. „Bis das hier alle ist“, schmunzelt er und deutet auf die Pralinen. Angesichts der Süßigkeiten hofft der Sozialdemokrat, „dass alle eine gute Stimmung haben“.

Schlecht ist die Stimmung zugegebenermaßen nicht. Aber auch nicht überragend. Das liegt daran, dass die Ungewissheit bleibt, wie eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung durch CDU und FDP unterstützt werden könnte. Hinzu kommt, dass am Sonntag Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nach Erfurt gereist war und den linken geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gemeinsam mit CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring zum Abendessen ins Dompalais eingeladen hatte.

Es ging darum, auszuloten, wie man eine wie auch immer geartete handlungsfähige Mehrheit in Thüringen zustande bringt. Es sei um einen „offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen“ gegangen, twitterte Ramelow anschließend. Er habe erläutert, „warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte“. Diese Formulierung gefällt dem kleinsten Koalitionspartner auch am Tag danach noch nicht.

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams versucht angesichts des überraschenden Treffens zwischen Ramelow und Mohring, nicht zerknirscht zu wirken. Und wenn Projekte dazu führen, dass die Minderheitsregierung damit handlungsfähig werde, „ist das ein guter Schritt“, diktiert er den wartenden Journalisten in die Blöcke. Aber sollten Linke und CDU alleine Politik machen wollen, dann müssten sie das sagen, fordert er. „Hier ist meiner Meinung nach insbesondere der Ministerpräsident gefordert, zu sagen, welche Politik er machen will“, so Adams.

Zukunftsvertrag zwischen Linke, SPD und Grünen „fast unterschriftsreif“

Auch SPD-Mann Hey beäugt das Agieren Ramelows mit Stirnrunzeln. „Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, wenn es eine stabile Mehrheit auch außerhalb der SPD gibt, dann nur zu. Wir wollen dem nicht im Wege stehen“, sagt er.

Allerdings sei der Zukunftsvertrag zwischen Linke, SPD und Grünen „fast unterschriftsreif“. Und zweieinhalb Monate lang habe man gehört, CDU und FDP wollten nicht verhandeln, nicht tolerieren nicht mal miteinander reden.

Das ist am Montag anders. Aber seine Erwartungshaltung sei nicht so groß, „dass wir hier stundenlang sitzen“, macht FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich schon im Vorfeld deutlich. „Es ist ein Akt der gegenseitigen Wertschätzung, dass wir dieses Gespräch führen.“

Der Liberale tritt wie stets in letzter Zeit an der Seite Mohrings auf. Beide betonen, was sie in den vergangenen Woche immer gesagt haben: „Ort der Diskussion ist der Landtag.“ Mit ihnen werde es keine weiteren Parallelgremien geben.

Wenige Schritte entfernt steht Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, und in ihrem Gesicht kann man ablesen, dass sie diese Auffassung nicht nachvollziehen kann, ja für realitätsfern hält. „Es ist einfach völlig naiv zu glauben, es gelte nur das Wort im parlamentarischen Raum“, meint sie.

Ramelow selbst will erkennbar nichts zur Sache sagen. Auf die Frage, wie die Gespräche mit Mohring am Vorabend gewesen seien, lässt er nur wissen: Das Klima beim Biathlon-Weltcup in Oberhof sei „wunderbar“ gewesen. Ansonsten nur so viel: „Sie wissen doch: An Tagen der Verhandlungen der Parteien schweigt der Ministerpräsident“, sagt Ramelow und entschwindet in den Sitzungssaal, in dem belegte Brötchen und Kuchenstücke auf die Gesprächsteilnehmer warten.

Woher sollen die vier fehlenden Stimmen für eine Mehrheit kommen?

Zum Essen kommen die Verhandler aber wenig. Nach knapp anderthalb Stunden kommt die erste Kurzmitteilung aus dem Raum, in der es heißt, man sei „auf der Zielgeraden“. Wenig später öffnet sich die Tür und Hennig-Wellsow lobt die entspannte Atmosphäre. Aber einen Durchbruch für die Unterstützung von Rot-Rot-Grün durch CDU und FDP kann sie nicht vermelden. Woher die vier fehlenden Stimmen kommen sollen, die an der Mehrheit fehlen, bleibt offen.

Mohring sagt im Anschluss, wenn der Ministerpräsident eine Einladung ausspreche, um über Projekte zu reden, die für das Land wichtig sind, „dann werden wir mit unseren Vorschlägen so eine Einladung annehmen“.

Weil wieder der Liberale dicht neben dem Unionsmann steht, lästert die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund: „Sie sahen die Mohring-Kemmerich-Show.“ Die Frage, wie Verantwortung für das Land genau aussehen solle, sei von beiden „hinreichend unkonkret“ beantwortet worden. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee gibt sich dennoch zuversichtlich. „Ich denke, dass wir vielleicht sogar eine innovative neue Politik im Sinne eines Thüringer Modells gestalten können“, sagt er. Bei allen Unterschieden, alle fünf eint zumindest die Hoffnung, die AfD aus dem Regierungsgeschäft und aus den Entscheidungen des Landes heraushalten zu können. Und auch der Nougat soll allen geschmeckt haben.

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