Regierungskoalition weist Rechnungshof-Kritik an JVA-Neubau zurück

Als schlicht falsch hat die Thüringer Regierungskoalition die Kritik des Landesrechnungshofs am gemeinsam mit Sachsen geplanten Gefängnis-Neubau zurückgewiesen.

Erfurt. Die Berechnungen ließen außer Acht, dass nach der Fertigstellung der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt von Sachsen und Thüringen in Zwickau-Pöhlau mehr als 1.000 Plätze durch die Schließung alter Standorte wegfielen, sagten die justizpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD, Manfred Scherer und Dorothea Marx, am Freitag. Da die Kapazität des Ersatzneubaus bei etwa 740 liege, würden rund 300 Haftplätze eingespart.

Ein neues Gefängnis sei unter anderem unverzichtbar, weil die Anstalten an den bestehenden Standorten überbesetzt und nur bedingt für Umbauten geeignet seien, hieß es. "Die beiden Alt-Anstalten in Ostthüringen werden auch bei weiteren Investitionen in die bestehende Bausubstanz nicht den Anforderungen an einen modernen Strafvollzug gerecht", sagte CDU-Sprecher Scherer. Zudem fehle es an Arbeits- und Therapiemöglichkeiten für die Gefangenen.

Unterstützung für den Gefängnis-Neubau kommt auch von den Grünen. Die Partei stehe weiter uneingeschränkt hinter den Plänen einer neuen JVA für Ostthüringen und Westsachsen, sagte deren justizpolitischer Sprecher, Carsten Meyer. Dennoch dürften die Einwände des Rechnungshofs nicht einfach abgetan werden. Die Bedenken müssten gehört und die Perspektiven für die kommenden 20 Jahre diskutiert werden.

Die Linke hatte bereits am Donnerstagabend gefordert, den Sonderbericht zum geplanten JVA-Neubau der beiden Länder "zeitnah und eingehend" kritisch zu prüfen. Es sei grundsätzlich richtig, dass öffentliche Großprojekte vom Rechnungshof untersucht würden, sagte die Linke-Justizexpertin Sabine Berninger. Es bestünden jedoch Zweifel, ob die Kritik berechtigt und tragfähig sei. So sei etwa im Thüringer Demografiebericht aus dem Jahr 2006 auch in Zukunft ein hoher Bedarf an Haftplätzen prognostiziert worden.

Am Donnerstag war Kritik des Rechnungshofpräsidenten Sebastian Dette bekanntgeworden. Er hatte moniert, dass die mit dem Neubau geplanten Haftplätze weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgingen.

Zu den Kommentaren