Rot-Rot-Grün will freiwillige Gemeindezusammenschlüsse weiter fördern

Erfurt.  Rot-Rot-Grün will weiterhin freiwillige Gemeindefusionen mit Kopfprämien unterstützen. Auch Schuldenübernahmen durch das Land sind geplant.

Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf soll in der kommenden Plenarsitzung eingebracht werden. (Archivfoto)

Der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf soll in der kommenden Plenarsitzung eingebracht werden. (Archivfoto)

Foto: Sascha Fromm

Thüringen will in den kommenden Jahren weiterhin Gemeindefusionen finanziell attraktiv machen. Die Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen von Städten und Gemeinden solle in einem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün geregelt werden, der in der kommenden Woche dem Landtag vorgelegt werde, teilten Linke und SPD am Mittwoch in Erfurt mit.

Demzufolge soll die Neugliederungsprämie pro EInwohner 200 Euro betragen - maximal würden zwei Millionen Euro bei einer Fusion gezahlt, sagt SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er sprach von einer „Hochzeitsprämie“, die weiterhin gewährt werde. Nach dem Scheitern einer großen Gebietsreform in Thüringen werden seit einigen Jahren freiwillige Zusammenschlüsse vom Land gefördert.

Hey rechnet damit, dass es in nächster Zeit etwa zehn Neustrukturierungen und damit größere Kommunen geben werde. Daran seien mindestens 20 bis 30 Gemeinden beteiligt. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Fusionsprämie nicht mit anderen Zahlungen an Städte und Gemeinden verrechnet würde, wie mache Kommunalpolitiker befürchteten.

Situation der Kommunen in der Corona-Krise thematisiert

Die Situation der Kommunen in der Corona-Krise und ihre Einnahmeausfälle sollen Thema eines Kommunalgipfels am 8. Oktober sein, wie CDU-Fraktionschef Mario Voigt ankündigte. Darauf hatte seine Fraktion gedrungen. Sie werde einen Forderungskatalog aufstellen, bei dem es auch um die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen gehe. Voigt sprach von einem Fairness-Abkommen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte, „über die Gemeindefinanzierung müssen wir grundsätzlich reden“.

Bei den Fusionen geht es in der Regel um die Bildung von Einheits- und Landgemeinden im Zeitraum von 2021 bis 2026. Letztlich würden die Förderbedingungen der vergangenen Jahre fortgeschrieben, erklärten SPD und Linke. In den vergangenen fünf Jahren haben sich nach Angaben der SPD-Fraktion etwa 300 Gemeinden neugegliedert. Das Land habe das mit 180 Millionen Euro unterstützt.