Rot-Rot-Grün will weitere Gemeindefusionen finanzieren

Erfurt.  Rot-rot-grün hält am eingeschlagenen Weg der Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse fest. Dafür soll es auch über 2021 hinaus Geld geben.

Rot-rot-grün will Gemeindeneugliederungen weiter fördern und 107 Millionen Euro für Fusionen über 2021 bereit stellen. Pro Einwohner soll es maximal 200 Euro Prämie geben, die sich auf bis zu zwei Millionen Euro pro Fusion summieren können.

Rot-rot-grün will Gemeindeneugliederungen weiter fördern und 107 Millionen Euro für Fusionen über 2021 bereit stellen. Pro Einwohner soll es maximal 200 Euro Prämie geben, die sich auf bis zu zwei Millionen Euro pro Fusion summieren können.

Foto: Foto: Marc Müller / dpa

„Heiraten“ soll sich in Thüringen weiter lohnen – jedenfalls für Kommunen, die sich auf den Weg einer freiwilligen Fusion begeben. In der Landtagssitzung nächste Woche wollen Linke, SPD und Grüne einen Gesetzentwurf zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen auf den Weg bringen.

Aktuelle Phase der Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse läuft Ende 2021 aus

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, nannte eine Summe von 107 Millionen Euro, auf die sich die Koalition verständigt habe, um freiwillige Neugliederungen weiter finanziell zu fördern. Die aktuelle Phase der Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse laufe Ende 2021 aus.

Von mehr als zehn Neugliederungsplänen hatte der SPD-Fraktionschef Matthias Hey bereits gehört. Das seien etwa 20 bis 30 Gemeinden, die sich auf den Weg machen würden, zu fusionieren, so der Sozialdemokrat. Bis zu zwei Millionen Euro könne eine neue Gemeinde an Förderung erhalten. Als Prämie sehe der Antrag 200 Euro pro Einwohner vor, so Hey.

Kommunen dürften nicht die heimliche Sparbüchse des Landes sein

Allerdings braucht sie dafür nach wie vor die Stimmen der CDU, mit der Linke, SPD und Grüne quasi zusammenarbeiten. Mario Voigt, Fraktionschef der Christdemokraten, sparte am Mittwoch in Erfurt zunächst erstmal nicht mit Kritik an der Koalition im „Umgang mit der kommunalen Familie“ und forderte eine „neue Fairness“ gegenüber den Kommunen ein. Es müsse, sagte er, Schluss sein damit, „dass die Kommunen die heimliche Sparbüchse des Landes sind“.

Die FDP lehnt das Vorhaben indes klar ab. „Wir halten nichts davon, mit vergifteten Geschenken kurzfristig Probleme zu lösen“, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich und wiederholte das Plazet der Liberalen, dass zunächst eine Aufgabenkonzentration auf Landesebene erfolgen müsse.

In der vergangenen Wahlperiode hatte die damals noch mit eigener Mehrheit ausgestattete Koalition insgesamt 180 Millionen Euro für Fusionsprämien ausgegeben, um ihre verpatzte Zwangsgebietsreform noch zu retten. Etwa 300 Gemeinden fusionierten seinerzeit.

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