Berlin. Während sich FDP und Grüne verhaken, sieht Olaf Scholz nur zu. Der Kanzler wird damit seinem eigenen Führungsanspruch nicht gerecht.

So einfach hatte es die Opposition noch nie. Eine Regierung, die es in knapp 30 Stunden nicht schafft, die Streitthemen aus dem Weg zu räumen. An manchen dieser rund 30 Baustellen doktern SPD, Grüne und FDP schon seit Monaten herum: Planungsbeschleunigung für das Bahn- und Straßennetz etwa, der Umgang mit Öl- und Gasheizungen, die Kindergrundsicherung, der Haushalt.

Mit jeder Stunde mehr Koalitionsausschuss im Kanzleramt ohne Pressekonferenz und Ergebnisse verfestigt sich der Eindruck einer„Regierungskrise“ (Friedrich Merz, CDU) mehr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Koalition als „immer größeres Problem für Deutschland“.

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Hauptstadtkorrespondentin Christiane Rebhan.
Hauptstadtkorrespondentin Christiane Rebhan. © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Die Kritik der Opposition ist erwartbar. Die entscheidende Frage ist, wie stark die Regierung aus diesem Gipfeltreffen geht. Oder wie geschwächt. In den vergangenen Wochen war es die SPD, die dabei zusah, wie sich die Grünen als Klimaschutzverfechter an der FDP als Wirtschaftspartei abarbeiteten. Die Starrköpfigkeit dieser beiden Junior-Partner lässt die Demokratie bei den Bürgern wenig attraktiv wirken.

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Dennoch: Ein schlimmeres Bild gibt der Kanzler ab, der zu oft zuschaut. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“, so hat sich Olaf Scholz (SPD) schon bei vielen Gelegenheiten zitieren lassen. Dieses Versprechen hat Scholz jedoch nicht in der Ukraine-Politik eingelöst, auch nicht im Atomstreit um längere AKW-Laufzeiten, als sein Machtwort viel zu spät kam. Und auch nicht jetzt.

Das Verhalten von SPD, Grünen und FDP erinnert an einen Sandkastenstreit, also darf der Kanzler sich nicht zu schade sein, die Streithähne aus der Buddelkiste zu ziehen. Denn zu Führung gehört auch, sich ab und zu die Hände dreckig zu machen.