SPD in der Kritik: „Das war eine hochnotpeinliche Veranstaltung“

Erfurt  Nach der SPD-Weigerung, Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen, hagelt es nicht nur Kritik vom Koalitionspartner CDU.

Ursula von der Leyen (CDU), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, lacht bei der Zeremonie zur Übergabe der Entlassungs- und Ernennungsurkunden der Verteidigungsministerinnen.

Ursula von der Leyen (CDU), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, lacht bei der Zeremonie zur Übergabe der Entlassungs- und Ernennungsurkunden der Verteidigungsministerinnen.

Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Weigerung der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament, die bisherige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen, wird von der Thüringer CDU harsch kritisiert. CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte dieser Zeitung: „Das mutmaßliche Abstimmungsverhalten der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament empfinde ich als kleinkariert.“

Mit etwas weniger Schaum vor dem Mund hätte die SPD zu dem gleichen Urteil gelangen können wie ihre europäischen Schwesterparteien: Die Wahl von der Leyens ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Europa. Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Leyen als Verteidigungsministerin beerbt, ist für das Bundesvorstandsmitglied Mohring „ein starkes Signal an die Truppe“. Für die Union sei die Bundeswehr „Chef(in)sache“, twitterte er.

Negative Auswirkungen auf Bündnis sieht CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund vorerst nicht

Die Erfurter Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) sieht das ähnlich. Am Kabinettstisch zu sitzen, sei für Kramp-Karrenbauer eine Chance, um auf Augenhöhe mitreden zu können. Kramp-Karrenbauer müsse aber auch erklären, warum sie entgegen vorheriger Aussagen nun Bundesministerin geworden sei.

Negative Auswirkungen auf das schwarz-rote Bündnis im Bund sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund vorerst nicht. „Die Koalition wird solange bestehen bleiben, wie die SPD in dieser Koalition bleibt“, sagt der Eichsfelder, der die Thüringer CDU-Landesgruppe in Berlin anführt.

Thomas Kemmerich geht mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Staatssekretär Christian Hirte (CDU), sagte, ob die SPD den Ausstieg aus der Berliner Regierung vorantreiben wolle, müsse sie für sich klären. „Als Union nehmen wir das, gelinde gesagt, irritiert zur Kenntnis.“

Auch der FDP-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Thomas Kemmerich geht mit den Sozialdemokraten hart ins Gericht. „Die SPD hat sich wieder einmal selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.“ Deren Kollegen der internationalen Sozialdemokratie seien gewillt gewesen, „eine institutionelle Krise der Europäischen Union“ zu verhindern.

Susanne Hennig-Wellsow attackierte von der Leyens militarisierte Außenpolitik

Die Sprecherin für Europa der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, betonte dagegen, die deutschen Sozialdemokraten hätten von der Leyen nicht gewählt, weil sie an dem Modell der Europäischen Spitzenkandidaten festhalten wollten. „Und wenn man es ganz objektiv betrachtet, dann ist es schon frech, wenn jemand von außen in das Amt drängt, der bei dieser Europawahl überhaupt nicht angetreten ist“, sagte sie.

Linke-Landtags- und Landesparteichefin Susanne Hennig-Wellsow attackierte von der Leyens militarisierte Außenpolitik: „Mit ihrem Namen sind Lobby-Politik und eine Serie von Skandalen verbunden.“

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sieht das nicht ganz so drastisch: Die europäischen Grünen hätten von der Leyen zwar nicht gewählt, aber nun sage man „herzlichen Glückwunsch“ und werde mit ihr zusammenarbeiten. Klar sei aber, dass Grüne unter anderem beim Klimaschutz weitergehende Forderungen hätten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, bemängelte: „Die Wahl von der Leyens steht exemplarisch für den bürgerfernen und undemokratischen Filz der vermeintlichen europäischen Eliten.“

Das sagen unsere Facebook-Nutzer

Maximilian Reichel-Schindler: „Das Hochhalten des Spitzenkandidatenprinzip ist wichtig, deshalb kann ich dieses Verhalten verstehen. Die Staatschefs können das EP und die EU-Kommission nicht als notwendiges Übel behandeln.“

Harald Bittdorf: „Das diese Person überhaupt zur Wahl stand ist schon eine Frechheit.“

Hainrich Arnold: „Das Vorschlagsrecht für den Posten haben nun mal die Regierungschefs. Man hat es versucht mit den Spitzenkandidaten, aber es hat nicht funktioniert. Wenn es sich nicht durchsetzen lässt, dann lässt es sich eben nicht durchsetzen.“

Daniel Kirchhof: „Die SPD ist eine eigene Partei und kann das tun, was nach ihrem Dafürhalten richtig ist.“

Karla Hirsch: „Es ging der SPD ums Prinzip, Frau von der Leyen stand bei der Europawahl nicht auf dem Wahlschein. Und sie haben sich halt auch nicht von ein/zwei Reden einseifen lassen.“

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