Stadtrodaer Bürgermeister Klaus Hempel bleibt weiter im Amt

Gera. Der Bürgermeister von Stadtroda, Klaus Hempel (FWG), hat mit seiner Klage gegen den Freistaat Thüringen am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Gera Erfolg gehabt.

Klaus Hempel am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung in einem Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichts in Gera. Foto: dpa

Klaus Hempel am Mittwoch vor Beginn der Verhandlung in einem Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichts in Gera. Foto: dpa

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Das Verwaltungsgericht sah es nicht als erwiesen an, dass Hempel bei der Bürgermeisterwahl 2012 eine arglistige Täuschung begangen habe und erklärte die von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Saale-Holzland verfügte Amtsenthebung für rechtswidrig. Hempel war seitens der Kommunalaufsicht vorgeworfen worden, unwahre Angaben auf den Wahlunterlagen über seine frühere MfS-Tätigkeit gemacht zu haben. Der damalige Bürgermeisterkandidat hatte die Frage, ob er hauptamtlich beim MfS beschäftigt gewesen sei, auf Anraten der Vize-Wahlleiterin mit "Nein" angekreuzt. Tatsächlich war Hempel jedoch von 1985 bis '88 als Personenschützer beim MfS angestellt.

Das Gericht kam nach umfassenden Zeugenbefragungen sowie der Würdigung der damaligen Gesamtumstände zu dem Schluss, dass der Angeklagte ungeachtet der falschen Angabe für das Amt des Bürgermeisters geeignet sei. Vielmehr habe Hempel alles getan, um dem Wahlausschuss seine Probleme beim Beantworten dieser Frage darzulegen, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Amelung in der Urteilsbegründung. Dabei verwies Amelung auf ein separates Schreiben, in dem Hempel zu seiner Arbeit beim Ministerium für Staatssicherheit Stellung genommen hat.

Außerdem seien bei der Abwägung, ob Hempel des Amtes enthoben werden sollte, sein damaliges Alter und die Motive, die zu seinem Austritt geführt hatten, zu kurz gekommen.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ist möglich.

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