Streit über Hortgebühren in Eisenach: Verwaltung gelobt Besserung

Personalprobleme, neue Berechnungsgrundlagen und eine Vielzahl von Anträgen sorgten für den Stau bei Hortgebühren in Eisenach.

Die neuen Hortgebühren sorgen derzeit in der Stadt Eisenach für Probleme bei der Berechnung.

Die neuen Hortgebühren sorgen derzeit in der Stadt Eisenach für Probleme bei der Berechnung.

Foto: zgt

Eisenach. Dass die Informationen nicht schnell genug und ausreichend zum Thema "Hortgebühren" an die betroffenen Eltern rausgegangen sind, hat nun auch die Eisenacher Verwaltungsspitze erkannt und gelobt für ähnliche Fälle für die Zukunft Besserung. Zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses muss es allerdings dann doch nicht kommen.

Zunächst hatte Gerhard Schneider von der CDU dies beantragt, weil aus seiner Sicht viele Fragen offen sind. Die Stadt war bei der Neuberechnung der Hortgebühren wegen Personalproblemen nicht hinterher gekommen. "Dadurch sind der Stadt im Jahr 2013 Einnahmen entgangen. Ist dies in der bereits vorgelegten Jahresrechnung enthalten?", fragte Schneider. Das Personalproblem sei natürlich im zuständigen Dezernat bekannt gewesen und man habe auch versucht gegenzusteuern. Letztlich aber ohne durchschlagenden Erfolg. Die nicht erwirtschafteten Einnahmen 2013 seien auch in der Jahresrechnung 2013 nicht aufgenommen, so Kämmerer Alwin Hartmann. Das Geld komme dann ja aber 2014 herein, es gehe ja nicht verloren.

Das Land Thüringen und die Stadt Eisenach hatten zum 1. August 2013 neue Hortgebühren festgelegt. Für Eltern, deren Kinder in Eisenach Horte in städtischer Trägerschaft besuchen, bedeutet das einige Änderungen. Das betrifft unter anderem neu festgelegte Gebühren, je nach Einkommen der Eltern und je nach Anzahl der Kinder.

Wer ein anrechenbares Einkommen bis 1060 Euro zur Verfügung hat, ist von der Zahlung befreit. Bei einem anzurechnenden Einkommen zwischen 1060 und 1500 Euro sind bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von mehr als zehn Stunden 34 Euro im Monat zu zahlen. Liegt das anzurechnende Einkommen zwischen 1500 und 2500 Euro sind 68 Euro im Monat zu berappen bei einem anzurechnenden Einkommen über 2500 Euro sind 84 Euro im Monat fällig. Die neuen Gebühren beziehen sich jeweils auf das erste Kind. Für Geschwisterkinder gibt es Ermäßigungen.

"Derzeit sind wir mit Hochdruck dabei, die neuen Bescheide an die Eltern zu erstellen", sagt die zuständige Dezernentin Dorothea Hegele. Sie bittet um Verständnis dafür, dass die Verwaltung noch zirka zwei bis drei Monate brauchen wird, um alle Anträge abzuarbeiten.

950 Anträge liegen insgesamt vor, davon sind zirka 300 bereits bearbeitet. "Bei allen Eltern, deren Kinder einen Schulhort besuchen, müssen wir die Einkommen überprüfen", so Hegele. Insgesamt sei das Bearbeiten der Anträge sehr viel umfangreicher als vorher. Grund seien die neuen Einkommensgruppen und die damit einhergehenden Prüfungen der Einkommen.

Hat das zum Hortbesuch angemeldete Kind Geschwister, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf eine ermäßigte Hortgebühr. Für jedes Geschwisterkind in der Familie, das Kindergeld erhält, wird das anzurechnende Monatseinkommen um 220 Euro reduziert. Besucht ein Kind einen Hort und gibt es ein Geschwisterkind in der Familie, kann die Hortgebühr auf Antrag um 25 Prozent reduziert werden. Voraussetzung ist, dass das Geschwisterkind den Schulhort, eine Kindertagesstätte oder die Kindertagespflege besucht.

Von der Hortgebühr befreit sind finanzschwache Familien und Eltern. Das betrifft zum Beispiel Sozialhilfe-Empfänger, ALG II-Empfänger (Hartz IV) oder Asylbewerber (gemäß Asylbewerberleistungsgesetz).

Die Verwaltung wird die Eltern noch einmal über die Schulen zu den wichtigsten Regelungen der Hortgebühren sowie die aufgetretenen Verzögerungen informieren. Viele Informationen können die Eltern in der Satzung zu den Hortgebühren nachlesen.

Fragen zu den Anträgen, zu Ermäßigungen, den Hortgebühren und Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) beantworten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung gerne im persönlichen Gespräch oder am Telefon. Zuständig ist die Abteilung Schulverwaltung, Markt 2, Eisenach, Telefon (03691) 67 07 96, Zimmer 13 im Erdgeschoss.

Was wird angerechnet:

Einkommen der Eltern: Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit, aus Land-, Forstwirtschafts-, Gewerbebetrieben, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Rentenbezügen und Unterhaltsleistungen.

Einkommen des Hortkindes (soweit vorhanden): ausschließlich Unterhaltsleistungen und Hinterbliebenen-Renten. Kindergeld, Betreuungsgeld und Erziehungsgeld werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Elterngeld kann zur Minderung des anzurechnenden Einkommens führen

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