Streit um AfD im Thüringer Verfassungsschutz: Massive Vorwürfe gegen Kramer

Erfurt  Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer soll bei einem Prüfverfahren gegen die AfD öffentlich falsche Angaben gemacht haben. In einer internen E-Mail erhebt ein Mitarbeiter schwere Vorwürfe.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer.

Foto: Martin Schutt/dpa

Das Prüfverfahren wegen extremistischer Tendenzen innerhalb der Thüringer AfD hat im Landesamt für Verfassungsschutz zu starken internen Konflikten geführt. Nach Informationen dieser Zeitung stritten Präsident Stephan Kramer und der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus monatelang über Zuständigkeiten und Vorgehen. Inzwischen soll der Bedienstete versetzt worden sein.

In einer internen E-Mail an Kramer erhebt der Mitarbeiter schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. So seien die Fachleute im Amt während des Verfahrens gezielt „außen vor“ gelassen worden. Zudem habe Kramer auf der Pressekonferenz im September 2018, auf der er die AfD zum „Prüffall“ erklärte, „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet. „Auch von einer Verwendung (…) des Artikels einer linksextremistischen Zeitschrift (…) wäre dringend abzuraten gewesen“, heißt es.

Die E-Mail vom 10. Januar 2019 wurde erst in dieser Woche anonym über eine verschlüsselte Adresse verbreitet. Die Indiskretion steht offenkundig im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsklage der Thüringer AfD gegen Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD).

Im Zusammenhang mit Demonstrationen eine falsche Anzahl von Rechtsextremisten genannt

Die Richter sollen klären, ob Kramer die Landespartei vor einem Jahr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnen durfte. Für diesen Mittwoch ist vor dem Gerichtshof in Weimar die mündliche Verhandlung angesetzt.

In seinem Schreiben an Kramer spricht der Referatsleiter ausdrücklich die AfD-Klage an. „Das benannte Vorgehen birgt aus meiner Sicht nicht unerhebliche Prozessrisiken“, heißt es. Gleichzeitig äußert er weitere Vorhalte gegen den Präsidenten. So habe dieser im Zusammenhang mit Demonstrationen eine falsche Anzahl von Rechtsextremisten genannt.

Kramer wollte sich am Dienstag nicht äußern. Ein Sprecher von Innenminister Maier bestätigte auf Anfrage die Echtheit der E-Mail. Sie gebe die „persönliche Auffassung eines einzelnen Mitarbeiters wieder“. Der Präsident des Amtes treffe seine Entscheidung „auf Grundlage fachlicher Beratung und persönlicher Einschätzung“, erklärte der Sprecher. Ob Kramer der Argumentation eines einzelnen Mitarbeiters folge, stehe ihm frei.

Der Sprecher sagte, dass die offenbar „interessengeleitete“ Herausgabe der E-Mail ein „dienstrechtliches Vergehen“ darstelle. Das Ministerium habe Ermittlungen eingeleitet.

Thüringer AfD verklagt Kramer und Maier

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte vor einem Jahr als erstes Landesamt eine Prüfung gegen die AfD öffentlich angekündigt. Das Bundesamt erklärte Anfang 2019 die Bundespartei zum „Prüffall“ – darf aber diese Bezeichnung laut einem Verwaltungsgerichtsurteil, das die AfD erwirkte, nicht mehr öffentlich verwenden. Der parteiinternen „Flügel“ unter Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wurde damals vom Bundesamt als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Höckes Co-Landeschef Stefan Möller bestätigte auf Anfrage, dass die Landespartei parallel zum Verfahren vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen Kramer und Maier vor dem Verwaltungsgericht in Weimar eingereicht habe.

Was ist ein „Prüffall“? Was ein „Verdachtsfall“

  • Eine Partei kann zum „Prüffall“ werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei dieser Prüfung dürfen allerdings nur öffentlich zugängliche Quellen ausgewertet werden.
  • Bei einem „Verdachtsfall“ ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenn auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation sind erst erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Leitartikel: Von wegen Schutz

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