Thomas Kemmerich ist plötzlich Ministerpräsident

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Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, im Thüringer Landtag. Nebenstehend die gestrige Titelseite der TA mit der nun beantworteten Frage nach Bodo Ramelows Zukunft.

Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident, im Thüringer Landtag. Nebenstehend die gestrige Titelseite der TA mit der nun beantworteten Frage nach Bodo Ramelows Zukunft.

Foto: Michael Reichel / dpa

Erfurt.  Der Landtag wählt den Liberalen Kemmerich zum Thüringer Regierungschef. Ramelow muss abdanken.

Nach der überraschenden Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist weitgehend unklar, wie Thüringen regiert wird. Nur die CDU erklärte sich trotz massiver Bedenken der Bundespartei zu einer möglichen Zusammenarbeit bereit. Union und Liberale verfügen gemeinsam im Landtag über 26 der 90 Stimmen.

Linke, SPD und Grüne lehnten jede Kooperation mit dem neuen Regierungschef ab und erhoben stattdessen schwere Vorwürfe: Kemmerich habe sich mithilfe der Thüringer AfD unter Björn Höcke ins Amt heben lassen. Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des Regierungschefs und nach Neuwahlen wurden laut.

Zuvor war Kemmerich am Mittwochmittag im Landtag überraschend im dritten Wahlgang mit einer relativen Mehrheit von 45 Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam dabei offenbar neben fast allen Stimmen von CDU und FDP auch alle Stimmen der AfD. Für diese Interpretation spricht, dass der Kandidat der AfD-Fraktion, Christoph Kindervater, von keinem einzigen Abgeordneten gewählt wurde.

Für Bodo Ramelow, der seit Dezember 2014 für die Linke als Ministerpräsident amtiert hatte, votierten 44 Abgeordnete. Die bisherigen Koalitionsfraktionen von Linke, SPD und Grünen verfügen zusammen über 42 Abgeordnete.

„Das ist eine Sensation, die ich nicht erwartet habe“, sagte Altministerpräsident Bernhard Vogel dieser Zeitung. Er ist Ehrenvorsitzender der Thüringer CDU. „Wir sollten nur in eine Regierung gehen, an der die AfD nicht beteiligt ist“, erklärte Vogel. „Dort stünden wir dann übrigens in derselben Situation, in der auch Bodo Ramelow gestanden hätte: Mit einer Minderheitsregierung das Land führen.“

CDU-Landeschef Mike Mohring stritt jede Verantwortung für das Ergebnis ab: Seine Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den „Kandidaten der Mitte“ gewählt: „Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien.“ Kemmerich kann jetzt ohne die Beteiligung des Parlaments Minister und Ministerinnen ernennen. Über die mögliche Zusammensetzung seines Kabinetts wurde gestern noch nichts bekannt.

Die kurze Antrittsrede von Kemmerich wurde teilweise von Tumulten unterbrochen. Darin dankte er Ramelow und kündigte an, eine Regierung „aus der Mitte der Gesellschaft, aus der Mitte des Parlaments“ bilden zu wollen.

Der Ministerpräsident versicherte, dass „die Brandmauern gegenüber den Extremen“ bestehen blieben: „Wer Kemmerich gewählt hat, hat einen erbitterten Gegner von allem gewählt, was auch nur einen Hauch von Radikalismus rechts wie links aufweist.“

Nicht nur im Land, auch im Bund polarisierte die Wahl. Empörung gab es vor allem bei Linken, SPD und Grünen. Politiker von AfD und FDP begrüßten überwiegend den Ausgang. Die CDU- Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer distanzierte sich allerdings von der Wahl.

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