Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen länderübergreifenden Studiengang für angehende Verfassungsschützer ausgesprochen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir Länder das gemeinsam machen. Es könnten zum Beispiel einzelne Module des Studiums in verschiedenen Bundesländern angeboten werden“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Über das Thema wolle er am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck mit seinen Ressort-Kollegen sprechen. Die IMK startet am Mittwoch und soll bis Freitag dauern. Eines der zentralen Themen dabei ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.
Maier betonte, vor allem der rechtsextreme Terroranschlag in Halle zeige, dass Frühwarnsysteme wichtig seien. „Den Täter, der in Halle tötete, hatten wir nicht auf dem Schirm“, sagte er. „Eine der großen Herausforderungen wird sein, die Gefährder rechtzeitig zu erkennen - im Internet wie im richtigen Leben.“
Maier plädierte dafür, den Mitarbeitern in den Verfassungsschutzämtern der Länder Spezialkenntnisse schon vor ihrem Einstieg in die Behörden zu vermitteln. „Es ist für die Mitarbeiter dort zum Beispiel ganz wichtig, auch die rechtlichen Grenzen und Rahmenbedingungen genau zu kennen“, sagte Maier. Außerdem spiele sich ein Großteil der Arbeit mittlerweile im Internet ab. Auch dafür seien spezielle Kompetenzen nötig.
„Bisher führt in Thüringen kein klassischer Weg in den Beruf. Viele kommen aus der Verwaltung und werden dann weitergebildet“, sagte Maier. Auf Bundesebene gibt es bereits das duale Studium „Verfassungsschutz des Bundes“, das Absolventen als Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl (Nordrhein-Westfalen) abschließen können.
Nach Angaben eines Sprechers des Thüringer Verfassungsschutzes war es bisher nur vereinzelt möglich, über diesen Studiengang auch Mitarbeiter für die Landesämter ausbilden zu lassen - aus Kapazitätsgründen. In Thüringen habe die Mehrheit der Mitarbeiter eine allgemeine Verwaltungsausbildung absolviert, in Einzelfällen seien auch ausgebildete Polizisten zum Verfassungsschutz gekommen. „Die nötigen Spezialkenntnisse werden bisher über Monate und teils Jahre hinweg in Fort- und Weiterbildungen erworben“, sagte ein Sprecher.