Bad Blankenburg. Die Thüringer Linke hat die Bundespartei auf ihrem Landesparteitag in Bad Blankenburg zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Grabenkämpfe müssten ein Ende haben.

Thüringens Linke-Landeschef Christian Schaft sieht die Partei angesichts der schlechten Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen und internem Streit in der Krise. Die Bundespartei müsse Uneinigkeit und Streit überwinden, sagte Schaft am Samstag bei einem Parteitag der Thüringer Linken in Bad Blankenburg. Darum müsse es beim Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt gehen. Schaft sprach von einer Kakophonie - einer unangenehmen Vielstimmigkeit, die der Linken schade.

Das gelte auch für Partei und Bundestagsfraktion. Eine der beiden Bundesvorsitzenden, die ehemalige Thüringen Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hatte vor einigen Wochen ihr Amt niedergelegt. Die Linke müsse wieder zeigen, dass sie für die Menschen und ihre sozialen Nöte da sei, sagte Schaft. Auch der frühere Linken-Vorsitzende Gregor Gysi forderte am Samstag eine inhaltliche und personelle Erneuerung.

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Linke ringt um Position zu Krieg in Ukraine und Bundeswehrbudget

Zudem ringt Thüringens Linke um ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Landesparteitag wurden dazu konträre Anträge gestellt. Umstritten war vor allem die Position der Kommunistischen Plattform der Linken, die von einer Osterweiterung der Nato sprach, in der sie einen Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine sieht. Dieser Haltung wurde in mehreren Anträgen widersprochen - ebenso wie der Kritik der Kommunistischen Plattform am 100-Milliarden-Programm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rand des Parteitags. "Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine." Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt", sagte Ramelow. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe.

Der Parteitag beschäftigte sich auch mit Bildungspolitik und der Situation von Frauen. In einem Antrag zur Bildungspolitik heißt es, Thüringens Landeshaushalt müsse auch in den kommenden Jahren ein Bildungshaushalt bleiben. Sparpolitik in diesem Bereich dürfe es nicht geben.

Die Linke ist in Thüringen Regierungspartei und stellt mit Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Sie hat nach Angaben der Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig derzeit 3800 Mitglieder. Wegen der Haltung zum Krieg in der Ukraine habe es auch vereinzelt Parteiaustritte gegen. Zuletzt hatte die Linke bei den drei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst, bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst kam sie auf 4,9 Prozent der Zweitstimmen.

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