Erfurt. Die Thüringer Grünen haben am Dienstag in Erfurt ihr Landtagswahlprogramm vorgestellt. Im Fokus stehen Klimaschutz und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien.

Die Thüringer Grünen wollen politische Entscheidungen künftig immer an der Frage messen, ob sie gut für das Klima sind. „Deshalb sollen der Klimaschutz und die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien als Ziele in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden“, heißt es im Entwurf für das bündnisgrüne Landtagswahlprogramm, das am Dienstag in Erfurt vorgestellt wurde.

Im Dezember vergangenen Jahre hatte der Landtag das Thüringer Klimagesetz verabschiedet. Demnach soll der Ausstoß von CO2 bis 2030 um 70 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Die Thüringer Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral arbeiten. Bis 2040 will der Freistaat seinen Gesamtbedarf an Energie durch einen Mix aus erneuerbaren Energien decken. Investitionen und Maßnahmen, die für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendig seien, sollten „ein deutlich größeres Gewicht auch in der Wirtschaftsförderung finden“, so das Wahlprogramm.

Auch den Verkehr in Thüringen wollen die Grünen „grundlegend verändern“. Aus diesem Grund streben sie in der kommenden Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz an, das umweltfreundlicher Mobilität Vorrang einräumt und eine „Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum“ beinhaltet. Dazu gehört die Einführung eines „landesweiten Thüringen-Tickets für alle Nahverkehrsstrecken“, das 60 Euro pro Monat kosten soll.

Elektromobilität wird Vorrang eingeräumt

Zudem wird Elektromobilität Vorrang eingeräumt, Die Zahl der rund 250 Ladestationen im Land soll ausgebaut werden. „Überall laden, für jeden zugänglich“, lautet das ausgegebene Ziel. Mit der Erweiterung der bestehenden Förderprogramme zur Ladesäuleninfrastruktur solle perspektivisch ein eng verdichtetes Ladesäulennetz sowie E-Mobilitätsstationen im öffentlichen Raum entstehen, versprechen die Grünen.

Radfahrer dürfen auf kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen hoffen. „Jeder zehnte Euro im landesweiten Straßenbau soll fürs Rad zur Verfügung stehen“, lautet eine Ankündigung. Um Thüringer Städte zu verbinden, sind mit „Radschnellwege“ geplant. Die Strecke zwischen Erfurt und Jena könnte dabei zum Pilotprojekt werden.

Das 73-seitige Programm zur Landtagswahl am 27. Oktober soll am übernächsten Samstag beim Parteitag in Erfurt diskutiert und beschlossen werden. Neben Umweltschutz und Mobilität spannt es einen breiten thematischen Bogen, der unter anderem auch Verbraucher- und Tierschutz, Wirtschaft und Energie sowie Bildung, Ausbildung und Hochschulen beinhaltet.