Thüringer Grüne wollen Volksentscheid für Rauchverbot

Nach dem Erfolg eines Volksentscheids in Bayern für ein schärferes Nichtraucherschutzgesetz wollen die Thüringer Grünen denselben Weg gehen. "Wir sind auf jeden Fall dafür", sagte die Landesvorsitzende Madeleine Henfling unserer Zeitung.

Abschied von der Zigarette: Überraschend deutlich hatten Bürger am Sonntag in Bayern ein Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen durchgesetzt. Foto: Alexander Volkmann

Abschied von der Zigarette: Überraschend deutlich hatten Bürger am Sonntag in Bayern ein Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen durchgesetzt. Foto: Alexander Volkmann

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Erfurt. Es sei jetzt wichtig, "dass wir Grünen jetzt mit anderen Befürwortern eines echten Rauchverbots über eine eigene Initiative reden". Das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz, dessen überarbeitete Fassung erst vor wenigen Wochen vom Landtag verabschiedet worden war, dient laut Henfling "nicht wirklich dem Schutz vor dem Rauchen".

Der CDU-Politiker Michael Panse unterstützte den Vorstoß von Henfling. Es sei jetzt an der Zeit, parteiübergreifend zu agieren, sagte er der Zeitung. Es würde sich wünschen, dass die neuen bayerischen Regelungen auch in Thüringen zur Geltung kommen.

Vielleicht gebe die klare Entscheidung der Bayern nun der thüringischen Regierungskoalition zu denken, hieß es weiter von den Grünen. "Mit 61 Prozent Zustimmung ist das Ergebnis des Volksentscheids eindeutig: Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung befürwortet ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.

Staatssekretär: Thüringer Gesetz ist guter Kompromiss

Gesundheitsstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) sieht trotz des bundesweit auf Interesse gestoßenen Volksentscheids im Nachbarland keinen Handlungsbedarf für Thüringen. Das hiesige Nichtraucherschutzgesetz sei ein guter Kompromiss: "Nichtraucher werden weiterhin geschützt, Raucher nicht gegängelt", sagte Schubert.

Eine wirkliche Nichtraucher-Initiative hat sich nach Angaben Schuberts im Freistaat noch nicht konstituiert. Falls es dazu komme, sei die Landesregierung zum Gespräch bereit.

In Thüringen ist das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in Zelten und in kleinen Eckkneipen erlaubt. Sie dürfen aber keine zubereiteten Speisen anbieten und müssen als Rauchergaststätte gekennzeichnet sein. Zudem erhalten Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.

In Bayern herrscht dagegen ab dem 1. August ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie - das Bundesland bekommt somit das deutschlandweit strengste Nichtraucherschutzgesetz.

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