Landesverordnung geändert: Auch Straßenverkauf von Eis verboten

Erfurt.  Eine neue Verordnung der Thüringer Regierung sieht einige Ausnahmen zum Versammlungsverbot vor. Die Regelung tritt ab Freitag in Kraft. Jetzt müssen auch Fahrschulen schließen.

Der Stadtrat Weimar darf auch weiterhin tagen. Allerdings mit mehr Abstand zwischen den Stadtratsmitgliedern.

Der Stadtrat Weimar darf auch weiterhin tagen. Allerdings mit mehr Abstand zwischen den Stadtratsmitgliedern.

Foto: Michael Baar

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Dagegen dürfen Sitzungen der Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte wieder in Ausnahmefällen stattfinden. Das regelt eine Rundverordnung des Landes, die am Freitag in Kraft tritt. Danach sind nun auch „Sitzungen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Verbände“ von dem Versammlungsverbot ausgenommen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Mit der neuen Verordnung verbietet die Landesregierung aber nun auch den Straßenverkauf von Eis landesweit. Auch Fahrschulen wurden in die Liste der Betriebe aufgenommen, die wegen der Corona-Krise schließen müssen

Voraussetzung für Sitzungen der Kommunalparlemente sei, dass „die Erledigung einer Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, den Landkreis oder deren Verband aufgeschoben werden“ könne. Vor einer Woche hatte das Landesverwaltungsamt noch ausdrücklich erklärt, dass die Kommunalparlamente nicht vom Versammlungsverbot ausgenommen seien.

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Präzisiert wurden auch andere Ausnahmen vom Versammlungs- und Kontaktverbot. So gibt es Ausnahmen für Versammlungen, wenn sie

  • für „die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge bestimmt“ seien,
  • „der Versorgung der Bevölkerung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung“ dienten,
  • oder „zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen oder zur Erfüllung von Aufgaben der Mitarbeitervertretungen“ notwendig seien.

Dazu gehörten auch „Zusammenkünfte des Landtags, einschließlich der Sitzungen seiner Ausschüsse, der Landesregierung und Ministerien, der Gerichte sowie der Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen“.

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Konkretisiert ist auch eine Ausnahme zu dem seit Mittwoch geltendem Kontaktverbot, der den Aufenthalt im öffentlichen Raum nur mit „einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet“.

Hiervon ausgenommen sind Land- und Forstwirte und Journalisten – also „Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien sowie die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die im Freien erbracht werden müssen“. Die „jahreszeitlich bedingt erforderliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher, gartenbaulicher und forstwirtschaftlicher Flächen“ sei zu gestatten.

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