Thüringer Landesregierung und Lehrer distanzieren sich von AfD-Brief an Schulen

Erfurt  Die Thüringer AfD-Fraktion sieht die politische Neutralität in Bildungseinrichtungen gefährdet - und schreibt einen Offenen Brief. Das sind nicht die einzigen Methoden der Fraktion, um Schulen vor vermeintlichen politischen Einflussnahmen zu warnen.

Ein Handy zeigt das Internetportal "Neutrale Schule" der Berliner AfD.

Ein Handy zeigt das Internetportal "Neutrale Schule" der Berliner AfD.

Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Nach einem Schreiben der Thüringer AfD-Fraktion an rund 1000 Schulen im Land hat das Bildungsministerium den Lehrern angeboten, bei Fragen zur Verfügung zu stehen. „Lehrkräfte können sich jederzeit ans Bildungsministerium wenden, wenn sie Unterstützung benötigen. Dies gilt auch im aktuellen Fall“, teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch mit.

Die AfD-Fraktion hatte sich bereits Ende Oktober mit einem Offenen Brief an die Schulen gewandt, wie ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch sagte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, steht unter anderem, dass die Fraktion in Schulen das „für den weltanschaulich neutralen Staat besonders hohe Gut der politischen Neutralität gegenwärtig als gefährdet“ ansehe. Der Brief ist vom Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und der bildungspolitischen Sprecherin Wiebke Muhsal unterzeichnet.

Weiter heißt es: „Immer wieder erreichen uns Hinweise von Eltern und von Schülern darauf, dass durch einzelne Lehrer wie auch durch schulische Veranstaltungen einseitige politische Indoktrinationen und Einflussnahmen derart erfolgen, dass bestimmte politische Auffassungen oder Parteien ohne sachliche Debatte verächtlich gemacht werden (...).“ Als Oppositionsfraktion trage die Thüringer AfD eine „besondere Verantwortung für die Einhaltung der schulischen Neutralitätspflicht.“

Der Thüringer Lehrerverband reagierte irritiert. „Das ist ein schräger Weg, um den Schulen von hinten durch die Brust zu erklären, wie sie sich zu verhalten haben“, sagte der Landesvorsitzende Rolf Busch am Mittwoch. Es sei klar, dass Lehrer Schüler nicht einseitig beeinflussen dürften. Meinungsvielfalt müsse gewahrt und über gegensätzliche Standpunkte mit den Schülern diskutiert werden. „Aber Lehrer müssen auch in der Lage sein, ihre politische Meinung zu sagen - wenn ich ihnen das verbiete, kann ich auch Roboter vor die Schüler stellen“, sagte Busch.

Der Inhalt des Briefessei durch die Schulaufsicht juristisch geprüft worden und stelle keinen Gesetzesverstoß dar, teilte das Bildungsministerium mit. „Minister Holter hat in den letzten Wochen mehrfach öffentlich erklärt, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer von rechten Machenschaften wie dem Lehrermeldeportal nicht einschüchtern lassen sollen“, sagte der Sprecher.

Zusätzlich zu dem Brief, der nach Angaben des AfD-Fraktionssprechers ohne Vorauswahl an die Schulen ging, verfasse die AfD-Fraktion in einzelnen Fällen auch individuelle Schreiben an Schulen. Das mache man, wenn von Schülern oder Eltern konkrete Beschwerden kämen - zum Beispiel über Lehrer, die sich nicht politisch neutral verhalten hätten. „Diese Fälle lassen wir uns schildern und bitten gegebenenfalls die Schulleitung um Aufklärung und darum, die staatliche Neutralität sicherzustellen“, sagte Muhsal.

Außerdem stellte die AfD-Fraktion in der Vergangenheit mehrere parlamentarische Anfragen im Thüringer Landtag, um einzelne Vorfälle an Schulen zu klären. Ein Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können, will die Fraktion in Thüringen aber dem Brief zufolge „bis auf weiteres“ nicht einrichten. Ein solches Meldeportal planen die AfD-Fraktionen mehrerer Länder - oder haben es bereits freigeschaltet, etwa in Berlin oder Hamburg.

AfD verschickt Briefe an Thüringer Schulen - Minister Holter: „Lehrer sollen sich nicht einschüchtern lassen“

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