Erfurt. Ein Gesetzentwurf der Linke-Fraktion sieht vor, dass Bürger bei Verfassungsgrundrechten, die geändert werden, künftig mitreden dürfen.
Thüringer Linke will mehr Mitbestimmung bei Verfassungsänderungen
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Von Elmar Otto
Die Linke-Abgeordnete Anja Müller möchte, dass die Menschen bei bestimmten Verfassungsänderungen Mitsprache haben. Allerdings sehe der Gesetzentwurf für ein entsprechendes Referendum „einen Schutzschild vor allem gegen rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut“ vor.
© Kathrin Dölle