Thüringer Rechnungshof gegen Wohnungskauf durchs Land

Erfurt/Gera  Thüringens Rechnungshof-Präsident Dette hält das Vorgehen der Landesregierung beim geplanten Rückkauf der GWB „Elstertal“ für falsch. Bauministerin Keller prognostiziert aber steigenden Bedarf in Ostthüringen.

Das Land will die einst privatisierten Wohnungen der GWB Elstertal zurückkaufen.

Das Land will die einst privatisierten Wohnungen der GWB Elstertal zurückkaufen.

Foto: Peter Michaelis

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Der Thüringer Rechnungshof hat die Pläne des Landes kritisiert, frühere kommunale Wohnungen in Gera aufkaufen zu wollen. „Der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert, also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden kann“, sagte Präsident Sebastian Dette am Mittwoch unserer Zeitung. „Es muss immer einen öffentlichen Zweck geben, um öffentliche Gelder zu investieren. In Gera kann ich nach den bisherigen Prüfungen durch meine Behörde einen solchen Zweck nicht erkennen.“

Das rot-rot-grüne Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, die Stadt Gera beim geplanten Rückkauf der Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal finanziell zu unterstützen. Dabei geht es um mehr als 5000 Wohnungen und große zentrale Gewerbeflächen. Es bestehe ein „wichtiges Landesinteresse“ daran, heißt es in dem Beschluss, der dieser Zeitung vorliegt.

Die Stadt hält nach der Insolvenz der Stadtwerke seit 2016 nur noch ein Viertel am Wohnungsunternehmen. Knapp 75 Prozent gehören der Londoner Immobiliengesellschaft Benson Elliot, die nun verkaufen will.

Als Kaufpreis ist ein höherer zweistelliger Millionenbetrag im Gespräch. Laut der Kabinettsvorlage von Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) wird zunächst ein Gutachter den Wert der Anteile ermitteln. Die nötigen Gelder sollen dann dem Wohnungsbauvermögen des Landes entnommen werden. Abwickeln wird das Geschäft die Thüringer Aufbaubank.

Dette hält dieses Vorgehen für falsch. „Es gibt in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum“, sagte er. „Falls die Landesregierung unbedingt Handlungsfähigkeit beim Thema Wohnen und Mieten beweisen will, dann ist dafür die Stadt denkbar ungeeignet.“

Eher sollte in wachsenden Kommunen wie Erfurt, Jena oder Weimar etwas getan werden, sagte Dette. Dabei müsse es aber nicht um den Rückkauf privater Wohnungen gehen, der ja das Angebot nicht erhöhe, sondern um sozialen Wohnungsbau, sofern denn die Voraussetzungen dafür vorlägen.

„Steigender Bedarf an Wohnraum“

Die Landesregierung sieht das anders. Zwar gebe es in Gera noch preisgünstigen Wohnraum und keine außergewöhnliche Mietpreissteigerung, räumt Keller in der Vorlage ein. Dennoch sei in der Stadt und in ihrem Umland „eine Entwicklung absehbar, die zu einem erheblich steigenden Bedarf an Wohnraum führen“ könne. So werde Gera nach dem Ausbau der Schienenverbindungen schneller von Jena und Leipzig zu erreichen sein, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt sei.

Für die CDU-Fraktion im Landtag ist dies nicht nachvollziehbar. Erschwingliche Baupreise und Mieten schaffe man nur durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und weniger Regulierung, sagte die Abgeordnete Christina Liebetrau auf Anfrage dieser Zeitung. Durch einen teuren Rückkauf werde aber keine einzige Wohnung zusätzlich geschaffen.

Die AfD-Fraktion warnte von einem „Geschäft zulasten der Steuerzahler“ und forderte Klarheit über den Kaufpreis. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, „ob da viel Geld in den Sand gesetzt wird“; sagte der Abgeordnete Thomas Rudy in einer Mitteilung.

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