Thüringer SPD: Groko-Schicksal in Berlin hängt auch an Union

Berlin/Erfurt.  Thüringens SPD-Chef Tiefensee hofft, dass die Klarheit über die Parteiführung im Bund nun Rückenwind für seine Partei bringt.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erwartet die finale Entscheidung über die Groko-Fortsetzung im Bund auf dem SPD-Bundesparteitag in der nächsten Woche.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erwartet die finale Entscheidung über die Groko-Fortsetzung im Bund auf dem SPD-Bundesparteitag in der nächsten Woche.

Foto: Foto: Bodo Schackow / dpa

Die Zweifel an der Großen Koalition im Bund bleiben stark: Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee geht davon aus, dass auf dem Bundesparteitag eine finale Entscheidung zur Fortsetzung des Berliner Regierungsbündnisses gefällt wird. Er schiebt der CDU/CSU eine Mitverantwortung dafür zu, ob die „Groko“ fortbesteht.

„Die Mitglieder wollen, dass die SPD wieder mehr Kante zeigt und dies bei ihren Kernthemen in eine Politik übersetzt, die das Leben der Vielen besser macht“, sagt der Sozialdemokrat auf Anfrage. Ob das in der Großen Koalition umsetzbar sei, „werden wir auf unserem Parteitag am kommenden Wochenende diskutieren und dann hängt es auch vom Verhalten der CDU/CSU ab, ob wir diese Regierung fortführen können“. Tiefensee nennt Löhne und Renten sowie Bildung und Sicherheit als die Kernthemen.

Nach dem Mitgliederentscheid für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der Partei wird bundesweit darüber spekuliert, was das für den Fortbestand der Bundesregierung bedeuten könnte. Beide sind ausgemachte Gegner der Koalition. Beide hatten sich gegen Olaf Scholz, den Bundesfinanzminister und Vizekanzler, und Klara Geywitz durchgesetzt.

Aus dem Mitgliederentscheid erhofft sich Tiefensee Rückenwind für die Verhandlungen über eine R2G-Minderheitsregierung in Thüringen. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagt er.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der dem CDU-Bundespräsidium angehört, fordert die designierten neuen SPD-Vorsitzenden auf, Verantwortung für die aktuelle Regierungskonstellation zu übernehmen. „Wer sich wählen lässt, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Es liegt viel Arbeit vor der Bundesregierung“, sagte er dieser Zeitung. Die Wähler würden zurecht erwarten, dass sich darum gekümmert wird. Für die Große Koalition hofft Mohring, dass das „permanente Hinterfragen“ des Regierungsbündnisses aufhört und die Personaldebatten in der SPD spätestens mit deren Bundesparteitag der Vergangenheit angehören.

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