Die SPD-Innenpolitikerin und Juristin Dorothea Marx spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus – trotz des gescheiterten NPD-Verbots. Unterstützung kommt von der Linken.
Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. "Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD - vor allem beim Thüringer Landesverband", sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur.
Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte. "Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren", sagte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" leitete.
Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, sagte Marx. "Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft." Marx ist seit 2009 Abgeordnete des Thüringer Landtages. Zwischen 1990 und 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2017
In Deutschland kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten. Bei einem solchen Verbotsverfahren gibt es hohe Hürden. Im Jahr 2017 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert, nachdem das Gericht entschieden hatte, die Partei arbeite zwar auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland hin. Die politischen Ideen der NPD missachteten die Menschenwürde und seien mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Allerdings habe die NPD kein ausreichend großes politisches Gewicht in Deutschland, um ihre Ziele auch erreichen zu können. Deshalb könne sie nicht verboten werden.
Dass Thüringer AfD-Politiker am Tag der Deutschen Einheit in Gera gemeinsam mit Rechtsextremen während einer Demonstration aufgetreten seien, unterstreiche einmal mehr, dass die Partei schon lange keine Grenzen nach rechts mehr ziehe, sagte Marx. Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. "Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden", sagte Marx.
Auch König-Preuss für AfD-Verbot
Auch die Linke Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Antifaschismus ihrer Fraktion, Katharina König-Preuss, fordert ein AfD-Verbot: "Die Diskussion ist in erster Linie keine politische Debatte, da das Parteienverbot und der Rechtsrahmen klar im Grundgesetz geregelt sind." Wenn die Gründe für ein Verbot vorlägen, dann seien Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung als die zuständigen Verfassungsorgane in der Pflicht, einen solchen Antrag vorzubereiten und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
"Die AfD kämpft nicht weniger als die NPD gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Rechtsstaat an", mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie diese Ziele erreichen könne.
König-Preuss weiter: "Ein Verbot kann helfen, der AfD staatliche Gelder zu entziehen." Rund vier Millionen Euro Steuergelder flössen jährlich alleine in Thüringen an AfD-Abgeordnete und Fraktion. Mit diesen Mitteln würden unter anderem Akteure als Mitarbeiter bezahlt, die Verbindungen ins rechtsterroristische Spektrum hätten. "Ein Verbot kann auch helfen, AfD-Mitglieder schneller zu entwaffnen. Wir wissen von nachweislich rund 50 mit scharfen Schusswaffen bewaffneten AfD-Akteuren im Freistaat", so König-Preuss.
Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.
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