Tiefensee: Ängste sind kein Grund, AfD zu wählen

Gera  Die Thüringer SPD wählt ihre Liste für die Landtagswahl im Oktober. Landeschef Wolfgang Tiefensee fordert seine Partei auf, offensiv um AfD-Wähler zu werben.

Wolfgang Tiefensee, Thüringens SPD-Landesvorsitzender, bei der Landesdelegiertenkonferenz in Gera.

Wolfgang Tiefensee, Thüringens SPD-Landesvorsitzender, bei der Landesdelegiertenkonferenz in Gera.

Foto: Bodo Schackow/dpa

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Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat seine Landespartei aufgefordert, offensiv um AfD-Wähler zu werben. „Es geht darum, dass wir die AfD argumentativ stellen“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag in Gera. „Hören wir den Menschen zu und lassen wir uns erklären, wie die Lebenswirklichkeit ist.“ Sorgen und Ängste seien aber noch lange kein Grund, ein Kreuz bei der AfD zu machen. „Da gehört es nicht hin.“

Gleichzeitig zog Tiefensee eine klare Linie gegenüber den Rechtspopulisten. Wer Ausgrenzung und Herabwürdigung säe, werde Spaltung und Gewalt ernten, sagte er. Noch deutlicher formulierte es der Landtagsfraktionsvorsitzende Matthias Hey. „Wir dürfen den Revanchisten nicht dieses Land überlassen“, rief er. „Jetzt und nie.“

Die Delegierten bestätigten Tiefensee, der als Wirtschaftsminister der rot-rot-grünen Landesregierung angehört, als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober. Er bekam 84 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Finanzministerin Heike Taubert (73 Prozent) aus Ronneburg und Fraktionschef Hey (88 Prozent) aus Gotha. Auf Platz 4 wurde die die stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Klisch (70 Prozent) aus Erfurt gewählt. Danach folgen Innenminister Georg Maier (Friedrichroda) und Landesvize Diana Lehmann (Suhl) mit jeweils 73 Prozent sowie der Jenaer Kreischef Lutz Liebscher (74 Prozent).

Bei Platz 8 gab es die erste Kampfkandidatur. Gegen die Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (Sondershausen) trat die landespolitisch noch unbekannte Meininger Lokalpolitikern Janine Merz an und unterlag nur knapp. Nachdem der Landtagsabgeordnete Thomas Hartung (Weimar) unangefochten auf Platz 9 gewählt war, griff Merz nun die für Platz 10 nominierte Abgeordnete Eleonore Mühlbauer (Arnstadt) an – und gewann.

Auf Platz 11 kam es zum Duell zwischen dem Landtagsabgeordneten Frank Warnecke und Denny Möller (beide Erfurt), der vom Landesvorstand für diese Position vorgeschlagen worden war. Hier konnte sich der Jüngere Möller klar durchsetzen. Auf Platz 12 revanchierte sich wiederum Mühlbauer und siegte gegen die auf diese Position gesetzte Abgeordnete Claudia Scheerschmidt (Hildburghausen). Die Ex-Europaabgeordnete Babette Winter, die ebenfalls eine Kampfkandidatur gewagt hatte, schied schon in der ersten Runde aus. Juso-Chef Oleg Shevchenko wurde ohne Angriff auf Platz 13 gewählt.

Angesichts der Umfragen geht man in der Partei derzeit nur von zehn sicheren Sitzen im nächsten Landtag aus, das wären zwei weniger als bisher. Der Landesvorstand hatte jedoch kürzlich beschlossen, dass künftig wie bei Linken und Grünen Amt und Mandat getrennt werden sollen. Mitglieder einer künftigen Landesregierung sind damit aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Dies könnte im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD dazu führen, dass Kandidaten, die es nicht im ersten Anlaufs ins Parlament schafften, ins Parlament nachrücken könnten.

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