Umstrittenster Linke-Abgeordneter im Thüringer Landtag tritt nicht noch mal an

Erfurt  Die Linke verliert mit Frank Kuschel ihren kommunalpolitischen Sprecher – das Parlament den einzigen Ex-Stasi-IM. Insgesamt scheidet ein Drittel der Fraktion aus dem Landtag aus.

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel ist seit 2004 Landtagsabgeordneter. Hier steht er vor dem Arnstädter Rathaus.

Der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel ist seit 2004 Landtagsabgeordneter. Hier steht er vor dem Arnstädter Rathaus.

Foto: Peter Michaelis

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Vor fünf Jahren hat er es schon einmal getan: Frank Kuschel, der umstrittenste Abgeordnete der Linken im Thüringer Landtag, kündigte an, nicht wieder zu kandidieren. Aber dann trat er doch an – angeblich, weil ihn die Parteispitze zum Bleiben überredete.

Doch diesmal wolle er an seinem Entschluss festhalten, sagt Kuschel. Und der laute: „Ich verzichte auf eine Kandidatur für den nächsten Landtag.“

Zum einen, sagt er, habe er sich immer für eine Begrenzung der Mandatszeit ausgesprochen, und er selbst sei ja seit 2004 nun schon drei Legislaturperioden dabei. Zum anderen wolle er mal wieder etwas anderes machen. Außerdem, sagt er, war seine Gesundheit auch schon mal besser.

Mit Kuschel wird die Fraktion ihren wichtigsten kommunalpolitischen Experten verlieren. Selbst die politische Konkurrenz respektiert sein Fachwissen, das er allerdings stets äußerst robust für seine Überzeugungen und Interessen einsetzte. So trieb der Abgeordnete in der Koalition mit am stärksten die Gebietsreform voran – und litt am Ende am stärksten unter ihrem teilweisen Scheitern.

Allerdings wird der Landtag mit dem Verzicht Kuschels auch den einzigen Abgeordneten einbüßen, der in der DDR als Inoffizieller Mitarbeiter dem Ministerium für Staatssicherheit zuarbeitete – und damit die Partei vor der Regierungsübernahme 2014 unter einigen Rechtsfertigungsdruck setze.

Seit 2004 war der Abgeordnete und Ex-IM von der Stasi-Kommission des Landtags mehrfach für „parlamentsunwürdig“ erklärt worden, wogegen er erfolglos vor dem Verfassungsgericht klagte. Erst als seine Partei mit der SPD und den Grünen die Regierungsmacht im Land übernahm, bekam er diese Bezeichnung im Jahr 2017 per Mehrheitsbeschluss los.

Kuschel ist bei Weitem nicht das einzige Landtagsmitglied, das die größte Regierungsfraktion nach der Landtagswahl am 27. Oktober verlassen wird. Etwa ein Drittel der 28 Abgeordneten höre auf, heißt es aus der Partei. Damit gebe es genügend Platz für Nachwuchs, der ebenso zahlreich bereit stehe.

Da die Partei kaum mit dem direkten Gewinn von Wahlkreisen rechnen kann, dürfte wieder die Liste entscheiden. Sie wird auf einem Parteitag Ende Juni bestimmt, nach der geplanten Verabschiedung des Haushalts im Parlament.

Der Landesvorstand der Partei will den Delegierten wie üblich einen Listenvorschlag vorlegen. Bisher ist nur klar, dass an der Spitze nach Ministerpräsident Bodo Ramelow wieder Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow auf Platz 2 stehen soll. Während die Positionierung der beiden als unumstritten gilt, wird auf den weitere Plätzen mit Kampfkandidaturen gerechnet.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.