Unstrut-Hainich-Kreis verliert finanzielle Selbstbestimmung: Zwangsverwaltung ab Februar

Unstrut-Hainich-Kreis. Das Thüringer Landesverwaltungsamt (LVA) hat mit Wirkung zum 3. Februar einen Beauftragten bestellt, der alle Aufgaben des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens anstelle des Landrates des Unstrut-Hainich-Kreises wahrnimmt.

Landrat Harald Zanker (li.) und Günther Richter vom Beirat der LEG am Donnerstagnachmittag vor ihrem Rundgang durch die Görmar-Kaserne. Foto: Daniel Volkmann

Foto: zgt

Das teilte am Donnerstagnachmittag Adalbert Alexy mit, der Pressesprecher des Landesverwaltungsamtes. Bei dem Beauftragten wird es sich um Klaus Brodbeck handeln, der eine Kommunal- und Unternehmensberatungs GmbH betreibt. Der habe, so Alexy, die Ausschreibung gewonnen und bereits in verschiedenen Thüringer Gemeinden an Haushaltssicherungskonzepten mitgearbeitet. Brodbeck war Bürgermeister und Landrat im Ortenaukreis, dem flächenmäßig größten Landkreis in Baden-Württemberg. Wie es auf Nachfrage von Alexy hieß, werde Brodbeck "bis auf Weiteres" für den Unstrut-Hainich-Kreis arbeiten.

Noch am Montag hatte der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) vor dem Gemeinde- und Städtetag des Landkreises davon gesprochen, dass eine Entscheidung über das Einsetzen eines Verwalters juristisch geprüft werde. Die Bürgermeister hatten einmütig dafür plädiert, einen außenstehenden Experten einzusetzen. Geibert selbst hatte die in einigen Bereichen zu kostenintensive Arbeit der Kreisverwaltung kritisiert und den Verkauf der Krankenhausanteile angeregt.

LVA kritisiert fehlerhafte Haushaltsplanung

"Der Unstrut-Hainich-Kreis befindet sich seit mehreren Jahren in einer prekären Haushaltslage. Die Zahlungsunfähigkeit konnte nur noch mit Überbrückungshilfen des Landes abgewendet werden. Wesentliche Ursache dieser Situation ist neben der übermäßigen Verschuldung eine fehlerhafte Haushaltsplanung mit gravierenden haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen", so Alexy.

Landrat Harald Zanker (SPD) zeigte sich überrascht, als ihn am späten Donnerstagnachmittag unsere Zeitung mit der Nachricht konfrontierte. "Aber eigentlich sollte mich in Thüringen gar nichts mehr umhauen; ich bin seit Jahren Kummer mit Erfurt und Weimar (der Landesregierung und dem Landesverwaltungsamt/d.A.) gewöhnt." Er werde "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese Farce zu unterbinden." Vom Verwalter erwarte er wenig Produktives: "Er kostet uns als Kreis viel Geld und bringt uns mit dem Durchsetzen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht voran. Schließlich braucht er Zeit, um sich einzulesen."Mit dieser Maßnahme wird dem Landrat ein Teil seiner Befugnisse vorübergehend entzogen. Mit der Beschränkung auf die Aufgaben im Rahmen der Haushaltswirtschaft bleiben alle übrigen dem Landrat nach der Kommunalordnung zugewiesenen Kompetenzen unberührt, heißt es vom LVA. Der Kreistag behält seine Kompetenz auf dem Gebiet der Haushaltswirtschaft.

Für Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) ist es eine "gute, wichtige Entscheidung, damit das Haushaltssicherungskonzept des Kreises letztlich auch umgesetzt wird; unsere Erwartungen sind hoch", sagte er am Abend. "Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die ich nur begrüßen kann", meint die CDU-Kreisvorsitzende Annette Lehmann. Damit werde der Entscheidung des Kreistages Rechnung getragen. Sie erinnerte daran, dass der CDU-Kreisverband seit etwa zehn Jahren beim Landesverwaltungsamt für einen Beauftragten geworben habe. Die sich zugespitzte Haushaltslage sei auf Kosten der Kommunen und von Investitionen gegangen.

Tino Gaßmann, Mitglied im Kreistag für Bündnis 90/Die Grünen, kann der Entscheidung des LVA nichts abgewinnen: "Die Bestellung eines Haushaltsbeauftragten habe ich von Anfang für unnötig und falsch gehalten. Dadurch wird nur das Weisungsrecht des Landrates durch das Weisungsrecht des Beauftragten ersetzt. Politisch gelöst wird dadurch noch lange nichts. Sicherlich ist die Haushaltssituation wenig positiv, die Hauptverantwortung trägt jedoch politisch der Kreistag, nicht allein der Landrat."

Brodbeck nimmt am 3. Februar seine Arbeit auf - am Tag des 50. Geburtstags von Zanker. "Nein, das soll kein Geburtstagsgeschenk sein, der Termin war uns nicht bekannt", meint Alexy, als er von unserer Zeitung darauf angesprochen wird.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.