Verfassungsschutz stuft „Identitäre“ als rechtsextrem ein

Berlin  Bisher waren die „Identitäre Bewegung“ ein „Verdachtsfall“. Nun sind sich die Behörden sicher: Die Bewegung ist rechtsextremistisch.

Mitglieder der „Identitären Bewegung“ bei einer Demonstration.

Mitglieder der „Identitären Bewegung“ bei einer Demonstration.

Foto: imago/Deutzmann

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Der Verfassungsschutz geht verschärft gegen die „Identitäre Bewegung“ (IBD) vor. Die Gruppe wird jetzt „als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die demokratische Grundordnung eingestuft“, erklärte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz.

Sein Präsident Thomas Haldenwang sagte in Berlin, „als Frühwarnsystem dürfen wir unsere Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.“ Es dürfe „keine Toleranz für Extremisten“ geben.

Identitäre Bewegung als geistige Brandstifter

Die schätzungsweise 600 Anhänger der IBD gelten als „geistige Brandstifter“ (Haldenwang), sie geben sich intellektuell, Gewalt steht nicht auf ihrer Agenda. Sie stellen nach der Analyse des Verfassungsschutzes die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene (völkische) Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder.

Seit mehr als drei Jahren galten sie als „Verdachtsfall“. Nun hat sich Verdacht bestätigt und erhärtet: Es sind Rechtsextremisten und sie fallen insbesondere mit ihrer Fremdenfeindlichkeit auf. Sie sind international vernetzt, fielen zuletzt mit mehreren Kampagnen auf und haben seit der Flüchtlingskrise vermehrt Zulauf.

Eine Machtdemonstration des Staates

Für den Verfassungsschutz bedeutet es praktisch, dass er gegen die Gruppe nun auch mit allen nachrichtdienstlichen Mitteln vorgehen darf. Er kann die IBD-Anhänger zum Beispiel abhören oder V-Leute in ihren Reihen führen. Vor allem ist der Schritt eine Machtdemonstration des Staates: Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wird Stärke demonstriert. Das Innenministerium prüft ein Verbot von rechtsextremistischen Gruppen.

Österreichische Behörden gehen gegen dortige Gruppen der „Identitären Bewegung“ vor. Nach einer Spende an den Moschee-Attentäter von Christchurch droht dort das Ende der „Identitären“.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.