Jena. Vier Wochen nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung in Thüringen noch immer mehr als ungewiss. Kommunen dringen immer deutlicher darauf, dass die Landespolitik handlungsfähig wird.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen hat Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) angeregt, die Koalitionsfrage hintanzustellen. „Die Parteien im Landtag sollten sich zuallererst über Zusammenarbeit in einzelnen Themen austauschen, ohne dass es dabei gleich zu einer Koalition oder Tolerierung kommt“, sagte der Politikwissenschaftler der Deutschen Presse-Agentur. Dadurch könne die Politik der Bevölkerung ihre Handlungsfähigkeit zeigen. „Vielleicht, so die Hoffnung, wächst unterwegs ein Vertrauen, das dann hilft, auch ungewöhnliche Konstellationen einzugehen.“

Im Stadtrat habe er gute Erfahrungen mit je nach Thema wechselnden Mehrheiten gemacht. „Dann ist man gezwungen, sich hart in der Sache auszutauschen.“ Mitunter sei es hilfreich in Sachfragen, das Parteibuch zur Seite zu legen und Anträge zu bewerten ohne Rücksicht darauf, von welcher Partei sie kämen. Dabei schloss er mit Blick auf den Landtag allerdings die AfD aus, solange Björn Höcke tonangebend in der Partei sei. Zudem räumte Nitzsche ein, dass im Landtag wohl andere Dynamiken herrschten und dort Parteien eine andere Bindungswirkung haben als in Kommunalparlamenten.

Zu konkreten Themen, wo er Schnittmengen seiner Partei etwa mit der Linken als stärkste Kraft sieht, wollte sich Nitzsche, der dem FDP-Landesvorstand angehört, nicht äußern. „Wir werden in Thüringen eine Lösung finden müssen, die es noch nicht gegeben hat. Das haben wir als Testlabor für Rot-Rot-Grün ja schon einmal vorgemacht.“ Letztlich sei es Gepflogenheit, dass die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung bekomme und das sei aktuell die Linke. Für die Kommunen sei es enorm wichtig, dass die Landespolitik rasch handlungsfähig sei. „Die Gemeinden und Landkreise brauchen Entscheidungen auf Landesebene, etwa wenn es um die Vergabe von Fördermitteln oder strategische Entscheidungen geht.“