Warum Thüringen keine Sitzplatzpflicht im Schulbus plant

Schleiz.  Nach den Unfällen mit Schulbussen schiebt die Landesregierung die Verantwortung an die Landkreise und kreisfreien Städte.

In vielen Thüringer Schulbussen gibt es keine Sicherheitsgurte.

In vielen Thüringer Schulbussen gibt es keine Sicherheitsgurte.

Foto: Tino Zippel

Die Thüringer Landesregierung wird keine Sitzplatzpflicht für den Schülerverkehr festlegen. Das antwortet das Infrastrukturministerium auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner. Er hatte nachgehakt, ob nach dem Schulbusunfall von Gefell (Saale-Orla-Kreis) veränderte Regelungen geplant sind.

Für Anschnallpflicht ausgesprochen, aber keine Regelungen getroffen

Bei dem Unfall hatten sich im Juni acht Kinder verletzt. Die Bus­fahrerin musste stark bremsen, weil ein Transporter an einer Kreuzung den Bus überholte. Dabei stürzten die Kinder im Bus und zogen sich Knochenbrüche und Prellungen zu. Infrastrukturminister Benjamin Hoff (Die Linke) sprach sich daraufhin für eine Anschnallpflicht in Schulbussen aus.

Das setzt zunächst voraus, dass jeder Schüler einen Sitzplatz hat. Eine Sitzplatzpflicht für den Schülerverkehr im Linienbetrieb könne die Landesregierung gar nicht einführen, schreibt Staatssekretärin Susanna Karawanskij (Die Linke) in der Antwort auf die FDP-Anfrage. Das Ministerium geht davon aus, dass in allen Thüringer Landkreisen und Städten Busse ohne Gurte im Schülerverkehr fahren.

Karawanskij verweist darauf, dass Landkreise und kreisfreie Städte für die Schülerbeförderung zuständig seien. Diese könnten für Busse, die nur im Schülerverkehr rollen, vertraglich eine Gurtpflicht mit den Verkehrsunternehmen vereinbaren. Über die Summe der Zusatzkosten, die durch eine solche Maßnahme auflaufen, konnte das Ministerium keine Aussage machen.

Kein Sonder-Förderprogramm für Busunternehmer geplant

Eine besondere Unterstützung seitens des Landes dürfen die Busunternehmer nicht erwarten, wenn es um die Anschaffung von Fahrzeugen mit zusätzlicher Sicherheits­ausstattung geht. Wie das Ministerium mitteilt, ist ein zusätzliches Förderprogramm zur Busflotten­erneuerung seitens der Landesregierung nicht vorgesehen. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel unterstütze das Land bereits die Anschaffung neuer Fahrzeuge.

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