Weimarer Oberbürgermeister stellt Ausländerbeauftragte kalt

Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) hat Weimars Ausländerbeauftragte kaltgestellt. Ulrike Schwabe wird zum 1. Juli in die neu geschaffene Willkommensbehörde wechseln, bestätigte das Rathaus auf Anfrage. Hintergrund der Entscheidung sind offenbar finanzielle Unregelmäßigkeiten im Büro.

Im Weimarer Rathaus musste die Ausländerbeauftragte ihren Stuhl räumen. Foto: Archiv

Im Weimarer Rathaus musste die Ausländerbeauftragte ihren Stuhl räumen. Foto: Archiv

Foto: zgt

Weimar. Noch am Donnerstag war Schwabe für eine Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgesehen, bei dem es um die Willkommenskultur in Thüringen ging. Ulrike Schwabe sagte aus gesundheitlichen Gründen ab. So die offizielle Version. Intern muss Stefan Wolf ihr offenbar verboten haben, in dieser Situation an dem Gespräch teilzunehmen. Offenbar hat das Rechnungsprüfungsamt diverse Unstimmigkeiten in dem Büro der Ausländerbeauftragten ans Tageslicht befördert. Dabei ging es unter anderem um Veranstaltungen nach dem Sommer und die Vorbereitungen auf den Menschenrechtspreis, den die Stadt seit 1995 jährlich am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember vergibt.

In diesem Jahr feiert der Menschenrechtspreis seinen zwanzigsten Geburtstag. Nach 1999, 2004 und 2009 soll auch in diesem Jahr wieder mit allen bisherigen Preisträgern, renommierten Referenten und interessierten Gästen aus aller Welt, eine internationale Konferenz veranstaltet werden. Die Finanzierung ist bis heute allerdings noch nicht gesichert.

Nach TLZ-Informationen sind die Vorwürfe nicht strafrechtlich relevant. Vielmehr waren es Etat-Überschreitungen, die den OB offenbar zum Handeln zwangen. Eine Folge war, dass Wolf seine persönliche Referentin, Katrin Christ-Eisenwinder, schon im Frühjahr beauftragte, die Finanzen zu überwachen. Unklar ist, was am Ende den Ausschlag für die Versetzung Schwabes gab. Aus der Verwaltung war zu hören, dass Ulrike Schwabe sich bei einem Personalgespräch, zu dem sie mit einem Anwalt erschien, "uneinsichtig verhalten" habe.

Die Stadt wollte sich gestern offiziell nicht äußern. "Aus datenschutzrechtlichen Gründen" beziehe man "grundsätzlich keine Stellung zu Personalangelegenheiten", sagte Rathaus-Sprecher Ralf Finke. Er bestätigte allerdings, dass Schwabe in die Willkommensbehörde versetzt werde. "In dieser Behörde ist ein dringender Bedarf an kompetenten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegeben und wir gehen davon aus, dass Frau Schwabe aufgrund ihrer Kompetenz die Willkommensbehörde positiv unterstützen wird", erklärte Ralf Finke weiter. Über die Neubesetzung der Stelle sowie den Fortgang der Vorbereitungen für den Menschenrechtspreis wollte die Stadt gestern nichts sagen. Man befinde sich noch in Gesprächen, erklärte Finke.

Ulrike Schwabe folgte 2008 Helena Mühe im Amt der Weimarer Ausländerbeauftragten. Die Diplom-Politologin war seit 1999 schon mehrfach dort befristet tätig, engagierte sich auch ehrenamtlich für die Belange von Migranten und arbeitete auch in der sozialen Beratung von Caritas und Diakonie im Flüchtlingsheim.

Ulrike Schwabe selbst wollte sich am Freitag nicht äußern.

Dazu ein Kommentar von Thorsten Büker:

Stellenbesetzung nach Fachlichkeit? Als Ulrike Schwabe 2008 ins Amt kam, machte das Wort der Günstlingswirtschaft die Runde. Ein Job als Dank für die Wahlkampfhilfe, mit der OB Stefan Wolf sein Image als Freund der Migranten zementieren konnte. Schon Till Hafner war Beispiel genug für die Kluft zwischen politischer Schützenhilfe und Fachlichkeit, nachdem der Bündnisgrüne nach der OB-Wahl ins Rathaus wechselte. Die Stadtspitze sollte ihre Personalpolitik überdenken. Und bei der Nachfolge Kompetenz entscheiden lassen. Alles andere wäre dem Amt nicht angemessen.

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