Windräder im Wald: Rot-Rot-Grün geht deutlich auf Opposition zu

Erfurt.  Beim Streit um Windkraftanlagen im Wald signalisiert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Verhandlungsbereitschaft mit FDP und CDU.

Ein Schwerlasttransport bringt den Flügel für ein Windrad von der B247 bei Dachrieden nach Keula im Kyffhäuserkreis.

Ein Schwerlasttransport bringt den Flügel für ein Windrad von der B247 bei Dachrieden nach Keula im Kyffhäuserkreis.

Foto: Alexander Volkmann

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Beim Streitthema Windkraft im Wald geht die geschäftsführende rot-rot-grüne Landesregierung auf FDP und CDU zu. „Wir müssen ausschließen, dass auch nur ein vitaler Baum gefällt wird, um eine Windkraftanlage zu errichten“, sagte der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dieser Zeitung. „Das ist keine Frage von Regierung und Opposition, das ist eine Frage der Vernunft.“

Ramelow sagte, er könne sich „gut vorstellen, dass wir die Gesetzeslage gemeinsam mit CDU und FDP entsprechend präzisieren“. Auch seine Fraktion sei zu Gesprächen im Landtag bereit.

Die FDP-Fraktion will im Waldgesetz den Bau von Windrädern auf Waldflächen ausschließen und damit eine von Rot-Rot-Grün im Jahr 2016 durchgesetzte Lockerung wieder rückgängig machen. Da CDU und AfD bereits Unterstützung für den Vorstoß signalisiert haben, scheint eine Mehrheit gegen Linke, SPD und Grüne möglich. Die drei Koalitionsfraktionen stellen nur noch 42 der 90 Abgeordneten.

Hey: „Windkraftausbau im Wald war für die SPD nie ein Herzensthema.“

Die SPD warnte vor diesem Szenario. „Wir sollten nicht in eine Situation kommen, in der 22 AfD-Abgeordnete über ein Gesetz entscheiden“, sagte Fraktionschef Matthias Hey. „Der Windkraftausbau im Wald war für die SPD nie ein Herzensthema.“ Allerdings müssten sich auch CDU und FDP bewegen.

Auch die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund zeigte sich offen. „Wenn es keine Akzeptanz für Wind im Forst, auch nicht auf vom Borkenkäfer abgefressenen Arealen gibt, dann wird es da auch keinen Ausbau geben können“, sagte sie dieser Zeitung. Sie höre allerdings vom Interesse einiger Waldbesitzer, Windräder zu errichten.

Hier müsse die Anhörung im Landtag Klärung bringen. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke), der die Geschäfte des zuständigen Infrastrukturministeriums führt, legte in einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen außer der AfD nochmals dar, dass schon nach bisherigen Planungen nur in drei Fällen Wald betroffen sei. Auch er sicherte Verhandlungsbereitschaft zu.

Ramelow fordert grundsätzlichen Politikwechsel beim Windkraftausbau

Darüber hinaus forderte Ramelow einen grundsätzlichen Politikwechsel beim Windkraftausbau. „Wir brauchen eine andere Architektur der Energiewende“, sagte er. „Sie muss endlich von unten nach oben stattfinden, ohne das Land gegen die Stadt auszuspielen.“ So habe es sich überholt, „ein oder zwei Prozent Fläche eines Bundeslandes als Vorranggebiet auszuweisen“. Derzeit tagt zu dem Thema eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Den Vorschlag, Anwohner von Windrädern finanziell zu entschädigen, bezeichnete Ramelow allerdings als halb gar. „Statt einem Windbürgergeld brauchen wir eine echte Bürgerbeteiligung“, sagte er. Er wolle Windkraftanlagen als Bürgergenossenschaften oder Gemeindewerke direkt in den Regionen zügig genehmigen und fördern. „Mir ist wichtig, dass die Eigentümer in den Orten leben und nicht nur die Grundstücke besitzen.“

Nur zwei Anlagen im Wald:

  • In Thüringen gibt es etwa 840 Windkraftanlagen. Sie erzeugen rund ein Viertel des im Land produzierten Stroms.
  • Bis zum Jahr 2040 will Thüringen seinen gesamten Bedarf aus erneuerbaren Energien decken. Auch deshalb wurde der Bau von Windkraftanlagen auf Waldgebieten ermöglicht.
  • Allerdings wurden bislang nur zwei Windräder auf Forstflächen errichtet.
  • Überhaupt ist der Ausbau wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und Protesten rückläufig. Im vergangenen Jahr gingen in Thüringen nur neun neue Anlagen ans Netz. 2018 waren es noch 33 gewesen.
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