Eisenach/Erfurt. Zwei bis drei Mal pro Woche sind seit der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar Wahlkreisbüros in Thüringen Ziel von Attacken geworden – am Freitag traf es erneut die CDU.
Die Zahl der Angriffe auf Parteibüros hat die Polizei in den vergangenen vier Wochen stark beschäftigt. Zwei bis drei Mal pro Woche haben die Beamten einen solchen Fall aufnehmen müssen – zuletzt traf es am Freitag die CDU-Geschäftsstelle in Eisenach mit den Wahlkreisbüros des Landtagsinnenpolitikers Raymond Walk und des Bundestagsabgeordneten Christian Hirte.
Die Landespolizeiinspektion Gotha ermittelt in dem Fall, in dem eine Scheibe der Geschäftsstelle eingeschlagen wurde und die eingesetzten Beamten einen Umschlag mit einem weißen Pulver sichergestellt haben. Davon sei keine Gefahr ausgegangen, bestätigte am Freitagnachmittag ein Sprecher der Gothaer Behörde. Um welchen Stoff es sich genau handelt, dass soll eine Detailanalyse in den nächsten zwei Wochen klären. Die präzise Untersuchung wird von den Ermittlern als wichtiger Baustein gesehen, den oder die Täter des Angriffs zu ermitteln.
AfD und CDU am meisten betroffen
Seit dem 5. Februar, als sich der Liberale Thomas Kemmerich mit Stimmen der in Thüringen extrem rechten AfD sowie CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen ließ, gab es immer wieder Angriffe auf Parteibüros. Zehn solcher Fälle hat die Landespolizeidirektion in Erfurt zwischenzeitlich registriert. Bei sieben Delikten sei klar Sachbeschädigung der Tatgegenstand.
In drei Fällen müsse die Staatsanwaltschaft klären, ob die Grenze zur Meinungsfreiheit schon überschritten gewesen sei und sich daraus eine strafrechtliche Relevanz ergebe, sagte LPD-Sprecher Patrick Martin auf Anfrage dieser Zeitung. Betroffen von diesen Angriffen waren AfD (4) und CDU (3) am stärksten. Je einmal registrierte die Polizei Übergriffe auf Büros von Linke, SPD und FDP.
Im politischen Erfurt wurde die Tat vom Freitag mit Solidarität gegenüber der CDU aufgenommen. Landtagspräsidentin Birgitt Keller (Linke) erklärte via Twitter: „Ich verabscheue diese Tat.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Generalsekretär Robert-Martin Montag, der ein Zusammenstehen „über alle Parteigrenzen hinweg“ einforderte. Auch Vertreter von Linke, Grüne und SPD zeigten sich solidarisch mit der Union.
Angriff auf CDU-Geschäftsstelle in Eisenach - Ergebnis zu weißem Pulver