Politiker im Heimatcheck: Stephan Brandner über die Corona-Krise

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner über den Umgang mit der Corona-Krise und die Auswirkungen auf Ostthüringen.

Stephan Brandner sitzt für die AfD im Bundestag.

Stephan Brandner sitzt für die AfD im Bundestag.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Regelmäßig bitten wir die Ostthüringer Bundestagsabgeordneten um eine Einschätzung, was sie bereits für ihren Wahlkreis erreicht haben. Diesen Fragebogen haben alle Abgeordneten zeitgleich erhalten. Die Reihenfolge der Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens bestimmt die Reihenfolge, in der Veröffentlichung.

1. Im Januar 2013 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag detailliert über ein Pandemie-Szenario informiert, das maßgeblich das Robert-Koch-Institut ausgearbeitet hat. Wie erklären Sie sich, dass diese wegweisenden Informationen von den Abgeordneten des Bundestages vollständig ignoriert wurden?

Das ist völlig unerklärlich – auch, dass offensichtlich weder die Bundesregierung noch irgendjemand Konsequenzen aus dem Bericht gezogen hat. Alle Altparteien kannten dieses Papier. Im Rahmen eines Corona-Untersuchungsausschusses, den wir als AfD-Fraktion beantragen werden, muss und wird auch diese Frage geklärt werden. Wir verlangen - für die Bürger - Rechenschaft von den Verantwortlichen und werden aufklären, ob und wie die katastrophalen Auswirkungen hätten vermieden werden können.

2. Welches persönliche Schicksal hat Sie in der Corona-Krise besonders berührt?

Ein Geraer Unternehmer hat sich mit all seiner Verzweiflung an mich gewandt und erklärt, dass er nicht mehr weiter wüsste, da die staatlichen Zahlungen auf sich warten ließen und er nicht mehr wusste, wie er nach der erzwungenen Schließung seines Unternehmens seine privaten wie auch geschäftlichen Zahlungen erbringen sollte. Ich habe so gut es ging unterstützt und hoffe, dass es ihm geholfen hat.

3. Welche Lehren ziehen Sie für Ihre politische Arbeit und für Ihr Privatleben aus der Krise?

Deutschland braucht die AfD und vor allem die Umsetzung ihres Programms. Hätte die AfD regiert, wäre es zu dieser Krise gar nicht gekommen. Unser Land wäre wesentlich besser aufgestellt gewesen und hätte angemessen und nicht zuerst gar nicht und dann hysterisch reagiert. Als einzige Fraktion haben wir auch in der Krise konstruktive Arbeit geleistet, Wege aufgezeigt und die Beachtung der Grundrechte vor allem und in Krisenzeiten eingefordert.

4. Wie haben Sie sich ganz persönlich davor geschützt, sich nicht mit Corona zu infizieren?

Ich habe mich, soweit es ging, an Hygiene- und Abstandsregeln gehalten und Kontakte reduziert, was für einen Politiker, der ja grade von sozialen Kontakten lebt, schwierig ist. Aber vor keinem Virus kann man sich abschließend schützen und wer weiß schon, wer ohne sein Wissen infiziert war?

5. Der Deutschen Urlaubsfreuden werden in diesem Jahr arg ausgebremst: Wie lautet Ihre ganz persönliche Empfehlung für einen Urlaub in Deutschland?

Ganz klar: Thüringen hat viel zu bieten für einen erholsamen oder auch ereignisreichen Urlaub. Egal ob die Städtekette, die schönen Landschaften und Flüsse: Thüringen und vor allem Ostthüringen sind DER Urlaubstipp - nicht nur in diesem Jahr.

6. Das monatelange Ausbremsen des Alltagslebens hat dazu geführt, dass auch einige Projekte in Ostthüringen nicht vorangekommen sind. Was darf aus Ihrer Sicht keinesfalls aus den Augen geraten?

Egal ob es um Schulsanierungen oder Infrastrukturprojekte geht: diese sind elementar wichtig für die Region und die Menschen, die hier leben und müssen ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Es darf auch nicht heißen, dass dafür kein Geld mehr da sei.

7. Die Bekämpfung der Pandemie hat die Wirtschaft in Deutschland in die Knie gezwungen. Welchen Beitrag leisten Sie selbst, dass die Wirtschaft auch in Ostthüringen die Krise übersteht?

Außer mich politisch für unsere Region einzusetzen und für Deutschland zu werben, kann ich auch privat Einiges dafür leisten, wie zum Beispiel den regionalen Einzelhandel und die Gastronomie stärken und auf Käufe im Internet verzichten. Auch Handwerkerleistungen vergebe ich zusätzlich und regional. So etwas sollte jeder nach seinen Möglichkeiten tun und damit dafür sorgen, dass möglichst viele diese Krise auch wirtschaftlich überleben.

8. Wie schätzen Sie das am 3. Juni verabschiedete Konjunkturpakt ein?

Einige Ansätze des Konjunkturpakets, wie die, allerdings stärkere und dauerhafte, Absenkung der Mehrwertsteuer, gehören schon lange zum Programm der AfD, wurden aber aktuell unambitioniert und planlos umgesetzt. Viele Milliarden werden so sinn- und planlos verschleudert. Das Konjunkturpaket ist nur eins: ein stümperhafter Versuch, die Bürger in Deutschland irgendwie zu beruhigen. Es wird nahezu wirkungslos verpuffen und weitere hohe Schulden hinterlassen.

Stephan Brandner


Partei: Alternative für Deutschland (AfD)
Alter: 54
Beruf: Rechtsanwalt
Wohnort: Gera
Wahlkreis: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II