10.000 Euro Strafe angedroht: Altenburgs OB muss Tweet gegen Höcke löschen

Altenburg.  Altenburgs Oberbürgermeister Neumann wendete sich per Twitter mit einer Nachricht an Höcke und Kalbitz. Die AfD ging gegen den Tweet gerichtlich vor.

Der Markt in Altenburg mit Rathaus.

Der Markt in Altenburg mit Rathaus.

Foto: Andreas Bayer

Nach einem Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg droht dem Oberbürgermeister der Ostthüringer Stadt nun ein Ordnungsgeld. Der CDU-Politiker André Neumann müsse 10.000 Euro zahlen, sollte er den betreffenden Tweet nicht löschen, geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Gera von Mittwoch hervor.

Neumann hatte vergangene Woche eine für Donnerstagabend in seiner Stadt geplanten Kundgebung der AfD mit den Chefs der AfD-Landtagsfraktionen Thüringens und Brandenburgs, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, mit Postings bei Twitter und Facebook kritisiert. „Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf“, schrieb er darin. Und weiter: „Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen! Sehr viele Menschen werden Ihnen diese Botschaft am 16. Juli friedlich rüberbringen.“

Am Montag schrieb Neumann bei Twitter: „Jetzt habe ich eine Unterlassungsaufforderung von Herrn Höcke zu meinem Tweet erhalten. Nicht schlecht! Jedoch, es bleibt dabei: Höcke und Kalbitz sind bei uns nicht willkommen.“ Die beiden Politiker sind als Wortführer des nach eigenen Angaben aufgelösten „Flügels“ der AfD bekannt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Das Verwaltungsgericht Gera gab nun aber einem Eilantrag Höckes gegen Neumann statt. Denn dieser habe mit seiner Aussage gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen. Neumann war für eine Reaktion am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Bis wann er den Tweet gelöscht haben muss, ging nicht aus der Mitteilung des Gerichts hervor.

Gegen die AfD-Versammlung in Altenburg haben unter anderem bereits Kirchen, Parteien und Vereine Gegenproteste angekündigt.

Update 21 Uhr: OB löscht Tweet über AfD und postet Screenshot

Oberbürgermeister André Neumann hat nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera einen Tweet gegen eine geplante Versammlung der AfD in Altenburg gelöscht - aber mit einem Screenshot erneut auf seine Kritik verwiesen. Am Mittwochabend schrieb der CDU-Politiker auf Twitter: "Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst."

Dazu teilte Neumann den Screenshot eines Berichts über sein ursprüngliches Posting - die Kritik am geplanten Besuch der AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz war so weiter sichtbar.

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